Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia
Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Caren Lay (MdB):
„Ich habe heute im Bundestag gegen den ausgeweiteten Rettungsschirm gestimmt. Denn dieser wird weder den Euro noch die EU retten - im Gegenteil: Der Rettungsschirm hilft nicht den Griechinnen und Griechen, sondern den Banken und Oligarchen. Auch den Ländern, die Geld aus dem Fonds erhalten sollen, nützt der Rettungsschirm wenig. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme gehen auf Kosten der sozial Schwachen. Sie werden die Wirtschaftskraft der betroffenen Länder weiter schwächen, ihre Schulden werden weiter steigen. Daher hat die gesamte Fraktion DIE LINKE heute gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt.
Wir fordern stattdessen, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise der Staaten und der wachsende Reichtum von Privaten sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über 10 Billionen Dollar. Dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise überwinden. Dies wäre nur gerecht, denn sowohl von der Zockerei auf den Finanzmärkten als auch von der Bankenrettung haben in erster Linie die Reichen und Superreichen profitiert.
Weiterhin müssen die gigantischen Spekulationen gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass das Wohl und Wehe ganzer Länder an der Börse verspielt wird. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt. Der Weg sind Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Euro-Rettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein."
