"Lasst uns zurückkommen zur Politik!"

Liebe Genossinnen, liebe Gäste!

Ich möchte euch ganz herzlich zur Bundesfrauenkonferenz begrüßen. Es ist schon die vierte Bundesfrauenkonferenz, die wir als Partei DIE LINKE durchführen. Und auch in diesem Jahr haben sich über 120 Frauen angemeldet. Das zeigt: DIE LINKE ist in Sachen Feminismus auf einen guten Weg!

Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle gewarnt, dass wir uns als LINKE ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen liefern, wer die Partei mit dem höchsten Frauenanteil ist! Und da gibt es eine gute Nachricht: Auch 2010 war DIE LINKE noch immer die Partei mit dem höchsten Frauenanteil. Und ich hoffe sehr: Das wird auch 2011 so bleiben.

Ich möchte damit unsere Mitgliederentwicklung nicht schön reden. Aber: Wir arbeiten daran. In eurer Mappe findet ihr unsere Mitgliederinitiative, die sich nicht nur, aber in erster Linie, an Frauen richtet. Ich möchte es als Aufforderung an alle verstanden wissen: Bitte mitmachen! Hier gibt es noch viel zu tun – insbesondere in den Kreisen! Das Beste, was wir machen können, um die Partei für Frauen attraktiver zu machen, ist eine herzliche, offene Willkommenskultur. Wenn vor Ort eine männerdominierte, bürokratische Ellenbogenkultur vorherrscht, dann muss sich niemand wundern, dass keine Frau mitmachen will!

Auch an anderer Stelle arbeiten wir an der Umsetzung des Gleichstellungskonzeptes: Jede Menge Angebote in politischer Bildung. So habe ich vor 2 Wochen 15 junge Frauen in unserem Mentoring-Programm begrüßt. Ganz entscheidend sind natürlich die Inhalte. Und darum sollte es auch heute in erster Linie gehen. Wer sich den Leitantrag zum Programm ansieht, der sieht, wir haben schon viel erreicht: einen ganzen Abschnitt zur Patriachatskritik ziert an prominenter Stelle des Programmentwurfs. Auch im Parteivorstand hat sich jetzt mehrheitlich durchgesetzt, dass das Patriachat keine Ableitung des Kapitalismus ist! Emanzipation und Gleichstellung ist kein Nebenwiderspruch, es ist Kern linker Politik! Damit ist ein Kernanliegen der letzten Bundesfrauenkonferenz erreicht und ich finde, wir können stolz darauf sein, dass wir das durchgesetzt haben!!!

Damit ist das Ende der Fahnenstange natürlich noch nicht erreicht: Es liegen für das Frauenplenum morgen Änderungsanträge vor, die wir heute im World Café diskutieren wollen:

- Kämpfe um die Zeit: Wenn wir Selbstbestimmung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dann ist es völlig folgerichtig, dass wir auch die Kämpfe um die Zeit stärker in das Zentrum unserer Politik stellen! Weniger Erwerbsarbeit für alle, mehr Zeit für Bildung, Freunde, Freizeit und Familie - das ist die Botschaft.

- Mindestrente im Programm: Soll sie nur für Erwerbstätige gelten? Was ist mit den Frauen, die z.B. wegen Familienarbeit nicht genügend Rentenpunkte gesammelt haben? Sollen sie in Armut leben? Ich bin in der Tat der Meinung, dass jeder Mensch im Alter in Würde leben soll. Und deshalb kann auch das Rentensystem nicht am traditionellen Arbeitsbegriff festhalten. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Armut!

Auch andere Anträge werden wir heute diskutieren, z.B.:

- Die konsequente Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft ohne Wenn und Aber

- Die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen

Ich hoffe, dass wir am Ende noch einige gute Änderungsanträge beschließen. Wir brauchen auch die Unterstützung der Frauen, damit das Programm von allen breit getragen wird.

Für aufgeregte Diskussionen in letzter Zeit gehört die Frage der Satzung. Das werden wir im World Café diskutieren. Auf diese alternative Methode bin ich gespannt.

Als Bundesgeschäftsführerin kann ich nur sagen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn wir hier endlich zu verbindlichen Strukturen kommen. Denn jetzt entscheidet – auch bei Streitfragen – immer der Geschäftsführende Parteivorstand. Das ist bestimmt keine optimale Lösung. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die Frauen sollten ihre Sachen selbst entscheiden – Ich komme aus der autonomen Frauenbewegung. Und zwar in den demokratisch legitimierten Strukturen! Ich hoffe sehr, dass wir uns am Ende des Wochenendes darauf einigen können.

Noch ein letzter kritischer Punkt: Bis gestern nur das ND für unsere Tagung interessiert. Seit gestern Abend laufen die Telefone bei mir heiß: Wie wird sich das Frauenplenum zur Doppelspitze in der Fraktion positionieren? Welche wird es werden?

Ich habe im Parteivorstand die Auffassung vertreten, dass wir bis zum Erfurter Parteitag keine direkte oder indirekte Personaldebatte brauchen. Ich fände es sehr schade, wenn Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum davon überlagert würden. Diesen Gefallen sollten wir den bürgerlichen Medien nicht tun.

Liebe Genossinnen, liebe Frauen!

Ich wünsche uns allen eine spannende, kontroverse, aber freundlichen Bundesfrauenkonferenz! Ich wünsche uns allen eine gute Tagung!