Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrecht
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow. Sie hält das Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden am 13. Februar 2010 für ein "verheerendes Signal" und fordert eine Einstellung des Verfahrens gegen Ramelow. Lay, die selbst von strafrechtlicher Verfolgung wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 betroffen ist, erklärt:
Die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Das Verfahren gegen den Thüringer Fraktionschef ist ein verheerendes Signal für die Demokratie. Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Friedliche Blockaden sind keine Straftat sondern ein Akt der Zivilcourage. Noch dazu kommt ein
Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
jetzt zu dem Ergebnis, dass es keine rechtliche Grundlage für die Verfahren gegen die Dresdener Demonstranten gibt. Die Verfahren gegen Bodo Ramelow, André Hahn, Willi van Ooyen und Janine Wissler und weitere Betroffene müssen deshalb sofort eingestellt werden.
Demokratische Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Gesicht gegen rechts zu zeigen. Die Entscheidung, Bodo Ramelows Immunität aufzuheben, bewirkt das genaue Gegenteil. Das müsste gerade die SPD, die selbst prominent an den Protesten beteiligt ist, wissen. Wir wollen den Dresdner Naziaufmarsch auch im Februar 2012
verhindern. Dazu brauchen wir Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben, sich den Rechten friedlich entgegen zu stellen, und keine Kriminalisierung legitimen Widerstands.
