Demokratischer Sozialismus: Zur Geschichte eines Begriffs

Der demokratische Sozialismus ist nicht erst seit dem Parteineubildungsprozess der LINKEN ein umkämpfter Begriff. Die Debatte um diesen reicht lange in die Geschichte hinein. Wir wollen uns diese historische Dimension noch einmal vergegenwärtigen und Rückschlüsse für eine zukünftige Programmatik der LINKEN ziehen.

Spätestens seit der russischen Revolution 1917 wurde der „demokratische Sozialismus“ als Gegenentwurf zur politischen Praxis in der Sowjetunion verwendet. Die Kritik Rosa Luxemburgs verwendet zwar noch nicht den Begriff, ist aber in der Sache klar: „Nur ist das Heilmittel, das Trotzki und Lenin gefunden: die Beseitigung der Demokratie überhaupt, noch schlimmer als das Übel, dem es steuern soll: es verschüttet nämlich den lebendigen Quell selbst, aus dem heraus alle angeborenen Unzulänglichkeiten der sozialen Institutionen allein korrigiert werden können. Das aktive, ungehemmte, energische politische Leben der breitesten Volksmassen.“1

Aus Perspektive der SED wird der demokratische Sozialismus später im Wörterbuch des Wissenschaftlichen Kommunismus dargestellt als eine „Variante der bürgerlichen Ideologie, die über die Verbreitung von opportunistischen, reformistischen Gesellschaftsauffassungen die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse behindert, die Arbeiterbewegung spaltet, eine aktive, positive Grundhaltung der Volksmassen zum staatsmonopolistischen Kapitalismus fördert, auf spezifische Art und Weise den Kampf gegen den Marxismus-Leninismus und den realen Sozialismus führt“2.

Vor dem gleichen historischen Hintergrund entschied sich die SPD in ihrem „Godesberger Programm“ für eine bewusste Übernahme des Begriffs: „Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen: (...) Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt. Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten. Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen.“3

Diese hier nur kurz angedeutete spannungsvolle Geschichte des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ bestimmt dessen Ort in der politischen Debatte. Zum einen geht es um eine politische Praxis, die abgelehnt, die bekämpft wird, dabei zuerst das mit dem Gedanken der „Diktatur des Proletariats“4 begründete Einparteiensystem sowjetischer Prägung. Darin sind sich sowohl die SPD als auch die SED einig. Und beide Parteien versuchten sich darin, den demokratischen Sozialismus als Begriff zu definieren, dies sowohl historisch als auch normativ. Die SPD formuliert in ihrem „Godesberger Programm“: „Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden - nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben“ und: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens.“5

Aus Perspektive der SED wird der demokratische Sozialismus wie folgt definiert, auch hier werden klare Bewertungen deutlich: „Nicht das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln, sondern die Kontrolle der Monopole durch den ‚klassenneutralen’ Staat, nicht der revolutionäre Sturz des imperialistischen Staates, sondern die Erringung der parlamentarischen Mehrheit ist (...) Ziel).“6 Die historischen Wurzeln werden hier bei Lassalle7 gefunden.

Dieser historisch-ideologische Kontext bildet die Grundlage für die Bewertung der Übernahme des „demokratischen Sozialismus“ in den Parteinamen (SED/PDS, PDS) und in die Parteiprogrammatik. Die klare Absetzung von der politischen Praxis in DDR und Sowjetunion, die als zum Teil „verbrecherisch“ und mit einer Verschleierungsideologie verbunden gekennzeichnet wurde („Die Stalinisten gaben und geben sich immer und überall als Marxisten-Leninisten aus. Die von ihnen als marxistisch-leninistisch verbreitete Ideologie hatte jedoch die Hauptfunktion, den Widerspruch zwischen den wahren Werten des Sozialismus und der stalinistischen Wirklichkeit zu verschleiern.“8), verortet den „demokratischen Sozialismus“ als abgrenzenden Schlüsselbegriff, der prinzipiell nicht anschlussfähig an marxistisch-leninistische Gesellschaftsvorstellungen ist. Der Bezug auf den demokratischen Sozialismus ist somit ein Paradigmenwechsel in der Geschichte der PDS und damit auch der LINKEN, der grundsätzliche Auswirkungen auf Methodik und Inhalte sozialistischer Politik hat.

Hamburger Programm der SPD

Wurde der „demokratische Sozialismus“ bei der PDS in den 90er Jahren im Zuge ihrer Abgrenzung vom Stalinismus zum Markenzeichen einer erneuerten sozialistischen Politik, so führte das Ende des Kalten Krieges bei der SPD zu einer Distanzierung vom „demokratischen Sozialismus“. Zum einen wurde der Begriff des „Sozialismus“ als hinreichend desavouiert betrachtet, um in der alltäglichen politischen Praxis als unbrauchbar zu erscheinen. Zum anderen war er als differenzierendes Grundideologem mangels „real existierendem Sozialismus“ von nur noch randständiger Notwendigkeit. Daher stand in der Debatte um das „Hamburger Programm“9 die Frage, inwieweit auf den demokratischen Sozialismus überhaupt noch Bezug genommen werden soll.

Nach langer parteiinterner Debatte, in der sich insbesondere die Parteilinke für den Verbleib des Begriffes im Parteiprogramm ausgesprochen hatte, wurde im 2007 beschlossenen „Hamburger Programm der SPD der demokratische Sozialismus in einer historischen Reminiszenz als Differenzkategorie zum Sozialismus sowjetischer Prägung ausgeführt und seine normativen Bedeutung betont: „Demokratischer Sozialismus: Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“10

Die Aufnahme dieses Begriffes reduziert sich bei der SPD letztlich auf eine historisch folkloristische Betrachtung, was sich auch an folgender Stelle zeigt: „Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren. Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.“11)

Im Text des Hamburger Programms der SPD erscheint der „demokratische Sozialismus“ als Wertesystem von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“12

Von einer spezifischen politischen Methodik bzw. einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungsvorstellung, die mit diesem Begriff gekennzeichnet wird, ist nichts auffindbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Begriff lediglich zur Beruhigung der linken Kräfte der SPD aufgenommen wurde. Als politisches Leitbild wurde der „demokratische Sozialismus“ längst durch die „soziale Demokratie“ abgelöst und der Anspruch auf eine grundsätzliche Überwindung kapitalistischer Verhältnisse damit aufgegeben.

PDS – Chemnitzer Programm

Im Chemnitzer Programm der PDS aus dem Jahr 2003 wird der „demokratische Sozialismus“ hingegen zum Politikkonzept weiterentwickelt. Dieses geht über die etwas formelhafte Benennung als „Ziel, Weg, Wertesystem“ hinaus und versucht, ausgehend von der Marx`schen Formulierung der „freien Entwicklung einer und eines jeden (als) Bedingung der freien Entwicklung aller“, gesellschaftliche Transformationsmöglichkeiten zu beschreiben.

Im Gegensatz zum Hamburger Programm der SPD ist die Beschreibung des Wertesystems „demokratischer Sozialismus“ im PDS-Programm umfänglicher („Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind“) Die „zusätzlichen“ Aspekte „Gleichheit“, „Emanzipation“, „Erhaltung der Natur“ und „Frieden“ können als sekundäre Ableitungen behauptet werden, stellen aber im konkreten politischen Kontext eine erhebliche Differenz zu sozialdemokratischer Programmatik dar – mit großen Auswirkungen auf die politische Praxis. Evident ist dies beim Thema Frieden. Aber auch das Thema „Gleichheit“ birgt größere Differenzen, da sich die (nicht nur deutsche) Sozialdemokratie mit der Blair-Schröder-Wende (in Anlehnung an Giddens13 und Hombach14) auf das Konzept der „Chancengleichheit“ nicht nur als „Ersatz“, sondern als prinzipiell anderen Zugang zur Gerechtigkeitsproblematik festgelegt hat.

Ein weiter wesentlicher Unterschied: In der Beschreibung des „demokratischen Sozialismus“ als Transformationsweg geht das Chemnitzer Programm der PDS von der Leitfrage aus „Was braucht der Mensch?“ („Sozialismus entsteht in unserem Verständnis nicht in der Folge eines abstrakten Geschichtsplans, sondern geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus.“) Die daraus entstehende politische Praxis nimmt damit an der Lebenswirklichkeit der Menschen ihren Ausgangspunkt. Das Adjektiv „demokratisch“ ist dabei mehr als schmückendes Beiwerk zum Sozialismus, es ist konstitutiv für ein Politikverständnis, das soziale und individuelle Freiheitsrechte als gleichwertig betrachtet. Der Demokratisierung der Gesellschaft, also der Perspektive auf eine Erweiterung der Teilhabemöglichkeiten der Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen wird dabei ein ganzes Kapitel gewidmet. Wichtig ist dabei, dass die Beschreibung des Transformationsweges immer im engen Zusammenhang mit einem Transformationsziel gehalten wird, welches dadurch nicht als abstrakte Beschreibung eines „Utopia“ in der PDS-Programmatik auftaucht, sondern als (mögliches) Resultat konkreter Transformationspolitik, damit gebunden an Probleme, Fragen und Möglichkeiten des Hier und Heute („Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus - oder überhaupt nicht.“)

Das Chemnitzer Programm der PDS kann insgesamt als eine umfangreiche Untersetzung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ gelesen werden, die alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche umfasst.

Demokratischer Sozialismus im Parteineubildungsprozess

Zu Beginn und im Verlauf des Parteineubildungsprozesses der LINKEN wurde aus Teilen der WASG in Frage gestellt, dass oder ob „demokratischer Sozialismus“ ein grundlegendes Element der Programmatik der neuen Partei sein könne. Vorbehalte gegenüber dem Begriff „Sozialismus“, aber auch die Frage nach einer eindeutigen Definition waren dabei die Hauptargumente. Obwohl dies in der Debatte um die vorläufige Programmatik („Programmatische Eckpunkte“) die zentrale Auseinandersetzung war, wurde im Ergebnis dem „demokratischen Sozialismus“ eine Schlüsselrolle gegeben, die weitgehend mit der im Chemnitzer Programm übereinstimmt. Der transformatorische Charakter demokratisch-sozialistischer, nunmehr linker Politik ist damit in die Partei DIE LINKE übernommen worden. Ebenso wird auf die in dieser Gesellschaft entstandenen Veränderungspotentiale verwiesen.

Eine Reihe von Fragestellungen (Nachbemerkungen/ offene Fragen zu den Programmatischen Eckpunkten) berühren das Politikkonzept „Demokratischer Sozialismus“ in seinem Kern und sind daher hier aufzuführen.

Das Verhältnis der LINKEN zu Menschenrechts- sowie sozialen und individuellen Bürgerrechtsfragen, welches in den Eckpunkten als offen gekennzeichnet wird, war für den Paradigmenwechsel SED – PDS ein zentraler Punkt. Die deutliche Abgrenzung von Sozialismusvorstellungen bzw –praktiken, die Demokratie als bestenfalls nachrangig behandeln, war für die PDS nicht nur identitätsstiftend, sondern auch Bedingung ihrer Weiterexistenz als relevante gesellschaftliche Kraft. Vor dem Hintergrund der skizzierten historischen Dimension, also der Abgrenzung vom stalinistischen und autoritären Weg sozialistischer Politik, wäre jede Programmatik abenteuerlich, die den Stellenwert von Grund- und Freiheitsrechten als nachrangig herabwürdigt.

Die in den „Eckpunkten“ problematisierte Gegenüberstellung der Begründung linker Politik einerseits aus Ziel-/Wertvorstellungen, andererseits aus den konkreten Sorgen und Problemen der „Mehrheit der Bevölkerung“ war in der Chemnitzer Programmatik der PDS insbesondere durch das dort ausgeführte Konzept „Demokratischer Sozialismus“ aufgehoben. Eine Reduzierung auf ein der beiden Strategien linker Politik würde den Handlungsrahmen für DIE LINKE ohne Not einschränken und unsere Erfolgsaussichten für eine Veränderung der Gesellschaft minimieren.

Nicht zuletzt ist für eine gesellschaftliche Transformation im Sinne des demokratischen Sozialismus die „Eigentumsfrage“ von Interesse. Die bloße Negation kapitalistischer Eigentumsverhältnisse wird für die Orientierung praktischer linker Politik keine ausreichende Antwort sein. Vielmehr muss eine Antwort darauf gefunden werden, in welchem Zusammenhang eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse zur Veränderung der Verfügungsgewalt über Produkt, Produktionsprozess, des Produzierenden über sich selbst und damit zu den Mitproduzierenden15 steht. Unter dieser Maßgabe kann sich demokratisch-sozialistische Politik auch praktisch über den Rahmen des Tradeunionismus16 hinaus entfalten. Wenn die grundlegende Veränderung (Transformation) der Gesellschaft nicht nur Lippenbekenntnis sein soll, ist dies auch notwendig. In diesem Sinne muss demokratischer Sozialismus auch für das neue Programm der LINKEN die tragende Säule und Bestimmung für eine moderne linke Politik in der Tradition von Rosa Luxemburg sein.

Quellen:

1 Luxemburg, Rosa; Zur russischen Revolution; in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd.4 (6. überarbeitete Auflage), Berlin (2000), S. 332 - 362
2 Wörterbuch des Wissenschaftlichen Kommunismus; Berlin, Dietz (1982), S. 71
3 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Köln, Vorstand der SPD (1959), S. 8
4 Marx, Karl; Engels, Friedrich; Das Kommunistische Manifest, Dietz (MEW Bd.4) S. 472f
5 Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Köln, Vorstand der SPD (1959), S. 7
6 Wörterbuch des Wissenschaftlichen Kommunismus; Berlin, Dietz (1982), S. 71
7 ebenda
8 vgl. "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!" Rede von Prof. Dr. Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989; http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=3375&bs=51&n=53
9 http://www.spd.de/de/politik/grundsatzprogramm/index.html#Hamburger_Programm
10 ebenda, S. 16
11 ebenda, S. 6
12 ebenda, S. 14
13 vor allem: Giddens, Anthony; Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie; Suhrkamp
14 Hombach, Bodo; Aufbruch: Die Politik der neuen Mitte; Econ
15 vgl. Marx, Karl; Ökonomisch-philosophische Manuskripte; in: Marx, Karl; Engels, Friedrich; Werke, Ergänzungsband, 1. Teil, Dietz; S. 465 ff.; insbesondere S. 510 ff.
16 vgl. Lenin, Wladimir Iljitsch; Was tun?, in: Lenin, Wladimir Iljitsch; Werke, Bd. 5, S. 355 - 549