Ausschreibung der Rettungsdienste darf nicht zu Lohndumping und Qualitätsverlust führen
Anlässlich der anstehenden Ausschreibung der Rettungsdienste im Landkreis Bautzen und nach mehreren Gesprächen mit Vertretern der Rettungsdienste in ihrem Wahlkreis erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:
„Ab 2012 können sich erstmals auch private Anbieter für den Rettungsdienst im Landkreis bewerben. Das sorgt bei den bisher fest verankerten Rettungsdiensten für große Unsicherheit, insbesondere bei der Belegschaft. Immerhin wären ca. 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Neuregelung.
Hintergrund für die nun anstehende Ausschreibung ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie. DIE LINKE hatte bereits beim Erlass dieser Richtlinie protestiert. Denn diese öffnete die Tür für die weitere Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie für geringere soziale Standards und Entlohnung. Jetzt ist der Landkreis mit den Folgen der Richtlinie konfrontiert und ist gezwungen, die Rettungsdienste auszuschreiben anstatt die Zusammenarbeit mit bekannten und bewährten Anbietern fortzusetzen. Die Ausschreibung darf nicht zu Lohndumping führen. Gerade bei Rettungsdiensten darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern hier geht es auch um die Qualität der Leistung. Das Vergabeverfahren darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Notwendig wäre die Verankerung von Mindest- und Tariflöhnen im sächsischen Vergaberecht. Der Landtag steht hier in der Verantwortung. Er muss schleunigst das sächsische Rettungsdienstegesetz novellieren, wie es auch von den Fachleuten aus den Kommunen gefordert wird. Bei dieser Gelegenheit sollte der Landtag den betroffenen Kommunen die Möglichkeit eröffnen, die Rettungsdienste zu rekommunalisieren. Diese Möglichkeit bietet das sächsische Gesetz bisher nicht. Die Rekommunalisierung der Rettungsdienste, wie sie bereits erfolgreich in Schleswig-Holstein durchgeführt wird, wäre aber die sicherste Lösung zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze mit entsprechend guter Bezahlung.“
