Schlichtungsstelle Energie längst überfällig

25.10.2011

„Viel zu spät erhalten die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher den notwendigen Stellenwert“, so Caren Lay (MdB) anlässlich der heute von Verbraucherministerin Aigner und Wirtschaftsminister Rösler vorgestellten „Schlichtungsstelle Energie“.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: „Wir begrüßen den Start der Schlichtungsstelle Energie. Pro Jahr gibt es tausende Verbraucherbeschwerden über Konflikte beim Anbieterwechsel, Uneinigkeit über Vertragsbestimmungen, die Höhe von Bonus- und Abschlagszahlungen oder auch Differenzen über Preiserhöhungen. Bisher konnten Verbraucherinnen und Verbraucher diese Probleme nur auf individuelles Risiko gerichtlich klären. Die Schlichtungsstelle war überfällig und es ist gut, dass sie nun mit ihrer Arbeit starten kann.

Um Verbraucherinnen und Verbrauchern vor den völlig überhöhten Strompreisen zu schützen, reicht diese Maßnahme gleichwohl nicht. Dafür braucht es endlich eine staatliche Preisaufsicht für Strompreise sowie die Einführung von Sozialtarifen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.