Fördern statt einsparen

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: Die Zahl der Arbeitslosen lag im Monat Oktober offiziell bei 2,737 Millionen. Der schöne Schein trügt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne Tricks sind in Deutschland 3,799 Millionen Menschen ohne Arbeit. Nach wie vor werden Ein-Euro-Jobber, Kranke, über 58 Jährige und in Maßnahmen geparkte Menschen aus der Statistik gestrichen.

Frau von der Leyen wird die schön gerechnete Statistik nutzen, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zu beschneiden. Bis 2014 sollen bei der Förderung von Erwerbslosen bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden, und mit ihnen Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose, für Weiterbildungsmaßnahmen oder Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung. Arbeitslose und Arbeitslosigkeit nur zu verwalten, ist für DIE LINKE der falsche Weg. Wir fordern daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für den Osten, denn eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar. Und wir brauchen nun endlich schnell einen gesetzlichen Mindestlohn. Eine Mogelpackung wird DIE LINKE nicht akzeptieren. Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ohne Unterschiede zwischen Ost und West. Das wird auch neue Arbeitsplätze schaffen.