Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag DIE LINKE Sachsen in Bautzen
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich freue mich sehr, dass ich heute die Ehre habe, diesen Parteitag zu eröffnen. Zum einen freue ich mich natürlich euch in meinem Wahlkreis, im Landkreis Bautzen begrüßen zu dürfen.
Zum anderen und das ist natürlich sehr viel wichtiger, weil wir mit großer Zuversicht in diesen Parteitag starten können. Ich glaube, das wird ein guter Parteitag werden!
Die Grundlagen dafür sind gelegt. Wir haben in Erfurt ein hervorragendes Parteiprogramm mit übergroßer Mehrheit verabschiedet. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass es uns gelingt, in Programm mit 97% Zustimmung zu verabschieden?
Und wir können auch mit Zuversicht in diesen Parteitag starten, weil der Landesvorstand eine gute Grundlage gelegt hat.
Wenn wir uns erinnern war vor zwei Jahren keineswegs klar, wo wir heute stehen würden. Die Ausgangsbedingungen für die Arbeit unseres neuen Landesvorsitzenden und des ja in weiten Teilen auch neuen Landesvorstandes waren eher schwierig. Aber ich denke, wir können auf zwei gute Jahre für die sächsische LINKE zurück blicken!
Wir sind in der inhaltlichen Arbeit deutlich voran gekommen:
Vor einem Jahr haben wir die „Energiepolitischen Leitlinien“ verabschiedet. Damit haben wir uns nicht nur einem der brennendsten Zukunftsfragen zugewandt – und das übrigen vor Fukushima. Wir haben die ökologische Frage mit der sozialen Frage verbunden und was wir dort geleistet haben ist glaube ich beispielhaft für andere Landesverbände und auch für die Bundestagsfraktion!
Und heute werden wir sozialpolitische Leitlinien beschliessen. Damit stellen wir unserer ureigendstes Kernthema, das Soziale, in den Mittelpunkt.
Ich bin mir sicher, dass wir auf Grundlage des vorgelegten Entwurfs eine gute Diskussion führen werden.
Dazu hat sicherlich beigetragen, dass die Arbeitsgruppe unter Leitung von Katja Kipping und Dietmar Pellmann unterschiedliche linke Perspektiven auf Sozialpolitik vereint. Und so können wir heute in Bautzen beweisen, was uns vor zwei Wochen auch in Erfurt gelungen ist: Wir können uns auf gemeinsame Positionen einigen und endlich wieder die Inhalte in den Vordergrund stellen!
Und wir zeigen all unseren Kritikern, das wir nicht nur die richtigen Fragen stellen, sondern auch Konzepte und Antworten haben.
Daran müssen wir auch auf Bundesebene verstärkt arbeiten. Es ist ein notwendiger Schritt für mehr Glaubwürdigkeit, wenn wir nicht nur kritisieren können, sondern auch in der Lage sind, zu sagen wie es geht.
Natürlich ist auf inhaltlichem Gebiet noch viel mehr passiert. Ich denke nur an die Landesforen zur linken Wirtschaftspolitik, an die kulturpolitischen Leitlinien, an die kommunalpolitische Arbeit, an die Bildungspolitik und an vieles mehr!
In all diesen Fragen ist viel geleistet worden und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Landesvorstand für die geleistete Arbeit in den letzten zwei Jahren zu danken!
Ein weiterer Erfolg den DIE LINKE in Sachsen für sich verbuchen kann ist die Programmdebatte! Ich habe immer wieder und an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen – und das kann ich als Bundesgeschäftsführerin auch beurteilen - dass die Programmdebatte in Sachsen am intensivsten geführt wurde.
Viele Vorschläge der Basis sind als Änderungsanträge eingereicht worden. Über Hundert waren es auf dem Bundesparteitag. Nicht bei jedem hat das zu Begeisterungsstürmen geführt. Aber am Ende haben es fast drei Viertel dieser Anträge haben ins fertige Programm geschafft.
Aber viel, viel wichtiger ist der damit verbundene Selbstverständigungsprozess unserer Partei. Wir haben geschafft, dass wir trotz aller und zum Teil erheblicher politisch-inhaltlicher Differenzen unsere Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen konnten. Das hat uns stark gemacht, und zwar sowohl in der Partei als auch in unserem Kampf um eine bessere, gerechtere Gesellschaft.
Aus Sachsen kamen die Vorschläge für eine solidarische Mindestrente, die Armut im Alter verhindern soll, und die allen zusteht, nicht nur den Erwerbstätigen, die eine bestimmte Anzahl von Rentenpunkten angesammelt haben. Kein Renter, keine Rentnerin soll im Alter von weniger als 900 Euro leben. Das wird hier im Osten ein ganz wichtiges Thema werden. Wir sollten es als einen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen.
Aus Sachsen kam auch der Vorschlag für eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern zu Gute kommt und die Kinder- und Jugendarmut verhindert.
Das ist konkret, das ist begreifbar! Kein Kind, kein Rentner soll in Armut lebe! Ich bin sehr froh dass es das in unser Grundsatzprogramm geschafft hat. Mit der Losung Mindestlohn – Mindestsicherung – Mindestrente ist DIE LINKE auf sozialpolitischem Gebiet sehr gut aufgestellt!
Unsere Beiträge haben wesentlich zum Erfolg des Erfurter Parteitages beigetragen. Ganz ausdrücklich möchte ich mich von hier aus bei der Grundsatzkommission und vor allem bei Stefan Hartmann für diese Arbeit bedanken!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die sächsische Linksjugend wird diesen Monat 10 Jahre alt. Ich gratuliere an dieser Stelle recht herzlich und möchte unseren jungen Genossinnen und Genossen ein großes Dankeschön sagen. Ich freue mich - und darauf können wir alle stolz sein -, dass so viele junge Menschen, die sich engagiert in die Gesellschaft einbringen, den Weg in unseren Jugendverband finden und unsere Partei voran bringen wollen. Wir alle erinnern uns, wie tatkräftig der Jugendverband die Wahlkämpfe unterstützt hat. Und auch vor Ort sind es häufig die Jugendgruppen, die die Parteiarbeit beleben.
Dabei geht es nicht darum, zu behaupten, alles sei problemlos und ohne Konflikte. Aber einen Jugendverband, mit dem es nicht an der einen oder anderen Stelle auch mal ein wenig Reibung gibt, den möchte ich gar nicht haben!
In jedem Fall können wir in Sachsen stolz darauf sein, dass wir aktive Genossinnen und Genossen in allen Generationen haben, die gut zusammen arbeiten. Und da lassen wir uns auch von außen keine Konflikte andichten!
Liebe Genossinnen und Genossen, 2011 war für DIE LINKE nun wahrlich kein leichtes Jahr. Von unseren Spitzenwerten des Jahres 2009 sind wir überall mehr oder weniger weit entfernt.
Die Gründe dafür sind vielfältig und sprengen den Rahmen einer Eröffnungsrede. Der ständige unproduktive Streit über Themen, die an den Bedürfnissender Menschen weit vorbei gehen, die Konzentration auf Nebenkriegsschauplätze statt auf unsere Kernthemen dürfte zweifellos einer der wesentlichen Ursachen gewesen sein.
Aber in Erfurt haben wir gezeigt, dass wir uns wieder zusammenraufen können! Wir haben gezeigt, dass DIE LINKE eine Zukunft hat und sich nicht in ihre Bestandteile zerlegen lässt.
Und es wäre auch überaus fahrlässig, wenn wir das tun. Zeigt die ganze scheinheilige Debatte um die Finanzmarktkrise: DIE LINKE wird gebraucht! Ich finde es unerhört, wie Frau Merkel, die Griechinnen und Griechen erpresst!
Und auch SPD und Grüne sind nicht glaubwürdig. Jetzt tun sie so, als wollten sie die Finanzmärkte an die Kette legen. Dabei waren sie es, die Hedgefonds während ihrer Regierungszeit zugelassen und die Vermögenssteuer abgeschafft haben.
Nur DIE LINKE steht dafür, dass für die Krise nicht die einfachen Steuerzahler aufkommen, die Rentnerinnen und Rentner und Langzeitarbeitslosen, sondern dass die Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden!
DIE LINKE befindet sich fast überall in Opposition. Ob in Stadträten und Kreistagen, ob im Landtag oder im Bundestag – manchmal ist es frustrierend. Aber wir erleben gleichzeitig in diesen Tagen, dass wir mit unserer Politik erfolgreich sind: Nachdem wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als PDS und später als LINKE aufgemacht haben, hat es nun nach sage und schreibe sieben Jahren Diskussion begriffen, dass es ohne eine Lohnuntergrenze nicht geht.
Wenn das überhaupt unter dieser Regierung noch ernsthaft angegangen werden soll, dann werden wir dafür sorgen, dass daraus keine Mogelpackung wird! Wir werden als LINKE nicht zulassen, dass es Unterschiede zwischen Ost und West beim Mindestlohn gibt. Wir fordern einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West. Und 10 Euro sind das Mindeste!
Diese Debatte zeigt: DIE LINKE wirkt - auch aus der Opposition!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Lasst uns den Erfolg von Erfurt, die Zuversicht und den Schwung heute in Bautzen wiederholen. Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Parteitag!
