Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und Einführung einer Kindergrundsicherung. Caren Lay erklärt:
Das Betreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Irrweg mit fatalen familienpolitischen Folgen. Der Effekt wäre, dass weniger Kinder öffentlich betreut werden und Frauen später wieder in den Beruf einsteigen oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr. Das Betreuungsgeld wäre ein milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm und eine reine Subvention für Alleinverdienerfamilien. Inzwischen ist es unbestritten, dass es für alle Kinder am besten ist, wenn sie Zugang zu Kindertagesstätten haben. Mit dieser Form einer Herdprämie zeigen Union und FDP einmal mehr, dass sie eine rückwärtsgewandte Familienpolitik machen. Wenn jetzt noch zusätzlich darüber diskutiert wird, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, wird der Sozialstaat auf den Kopf gestellt. Was wir brauchen, ist ein echter Systemwechsel im Kampf gegen Kinderarmut. Wir wollen, dass das Kind im Mittelpunkt steht. Es muss endlich einen universalen und einklagbaren Rechtsanspruch auf beitragsfreie öffentliche Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr geben. Außerdem wollen wir, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die alle Kinder vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt.
