Bund spart erneut auf Kosten der Erwerbslosen und Kommunen

„Die Bundesregierung kürzt erneut die Mittel für die Eingliederung in Arbeit. 2012 spart die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere 0,9 Mrd. Euro ein. Diese skandalöse Sparpolitik auf dem Rücken der Erwerbslosen und auch der Kommunen muss endlich ein Ende haben“, erklärt Caren Lay (MdB DIE LINKE) anlässlich der heute im Zuge der Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen des Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets im SGB II.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete weiter: „Regionen, die wie die Landkreise Bautzen und Meißen eine hohe Erwerbslosigkeit aufweisen, sind besonders betroffen. Obwohl die Zahl der Hartz IV-Beziehenden bundesweit in fünf Jahren um weniger als 15 Prozent zurückgegangen ist, wurden die entsprechenden Bundesmittel Jahr für Jahr um weitaus mehr gekürzt. Das betrifft nicht nur die Erwerbslosen, sondern auch die Kommunen. Darauf hat zum Beispiel der Meißner Landrat in einem dringenden Appell an die Bundestagabgeordneten hingewiesen, verbunden mit der Aufforderung, sich für eine Erhöhung der Mittel einzusetzen.

Schwarz-Gelb spart arbeitsmarktpolitische Maßnahmen immer mehr kaputt. Sie gibt insbesondere Langzeiterwerbslose und Menschen mit Vermittlungshindernissen immer mehr auf. Doch gerade dieser Personenkreis bedarf der Unterstützung. Dafür sind zusätzliche Mittel und neue Wege nötig. DIE LINKE schlägt zum Beispiel öffentlich geförderte Beschäftigung im Bereich des gemeinnützigen Sports vor. Denn in vielen Vereinen fehlt es an qualifizierten Trainern und Betreuern.

Es ist völlig absurd, ausgerechnet an Eingliederung und Qualifizierung zu sparen. Wir fordern daher außerdem, dass die Bundesmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik endlich stabilisiert werden. Zugleich muss der Regelsatz für die Grundsicherung auf 500 Euro erhöht werden. Hierzu hat DIE LINKE zwei Anträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht (BT-Drs. 17/7831 und BT-Drs. 17/7861).“