Strategie der Eskalation gegen Anti-Castor-Proteste aufklären
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay beklagt eine "Strategie der Eskalation" beim Polizeieinsatz gegen die jüngsten Anti-Castor-Proteste. Lay kritisiert, es habe ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gegeben und kündigt für ihre Partei Initiativen zur Aufklärung der Hintergründe des Polizeieinsatzes im Wendland an. Caren Lay erklärt:
Der Castor-Transport ist beendet. Die friedlichen und kreativen Proteste waren ein großer Erfolg. Zehntausende haben sich quer gelegt und gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Die Menschen wollen einen schnellen Atomausstieg. Röttgens Behauptung, es gebe eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager-Standort, ist Augenwischerei, solange die Erkundung in Gorleben nicht gestoppt wird. Nach diesem Castor- Transport bleiben viele Fragen zurück. Der Polizeieinsatz gegen die gewaltfreien Demonstranten war hart und unverhältnismäßig. Ich selbst war Augenzeugin des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes in Metzingen. Jeder Polizist kann erkennen, dass von einer Samba-Kapelle keine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht, und dass ein friedliches Protestcamp keine Bedrohung ist. Dennoch wurde hier mit rabiater Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dem Polizeieinsatz eine Strategie der Eskalation zugrunde lag. Einzelne Verantwortliche in der Politik wollten offenbar Bilder der Gewalt in den Hauptnachrichten sehen, um den Protest zu diskreditieren. Ich danke allen Demonstranten, die Besonnenheit gewahrt haben. Wir verlangen Aufklärung über die Hintergründe und die Strategie des Castor-Einsatzes der Polizei. Wir werden in den nächsten Wochen im Bund und in Niedersachsen alle parlamentarischen Mittel nutzen, um eine Aufklärung zu erzwingen.
