Dispozinsen deckeln!

05.12.2011

„Die Dispo-Abzocke auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben! Die Dispozinsen in Deutschland liegen im Schnitt bei 12,4 Prozent, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank hingegen beträgt nur 1,25 Prozent“, so Caren Lay anlässlich eines Antrags der Fraktion DIE LINKE, der heute im Bundestag debattiert wird. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für viele Menschen ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Erwerbslosen, Geringverdienenden oder befristet Beschäftigten stehen andere Kredite kaum zur Verfügung. 777 Millionen Euro haben Verbraucherinnen und Verbraucher allein in 15 Monaten durch überhöhte Dispozinsen verloren. Viele müssen ein Dauerleben im Dispo führen. Die Geldhäuser sanieren sich auf dem Rücken der finanziell Schwachen, während die Bundesregierung Milliarden für Bankenrettungen ausgibt.

DIE LINKE fordert, die Dispozinsen zu deckeln. Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, den die Bundesbank halbjährlich neu veröffentlicht, sind genug. Das ist schon jetzt der Maßstab für Zahlungsverzug. Damit hätten wir aktuell Dispozinsen von maximal 5,37 Prozent. Es kann nicht sein, dass sich die Banken auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher sanieren.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.