Wahlkreistag im Zeichen der Sozialpolitik

Bischofswerda, 17. 02.2010 - Ganz im Zeichen der Sozialpolitik stand der Wahlkreistag der Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Bischofswerda 17. 02.2010

Besuch der Tafel

Der erste Besuch galt der dortigen "Tafel". Der Verantwortliche stellte die Mitarbeiter und Räumlichkeiten vor und sprach aktuelle Probleme an. Daraus ergab sich eine offene Diskussion mit den Besuchern der Tafel, die die repressiven Auswirkungen der Harz IV-Gesetze täglich am eigenen Leib spüren und die frustrierenden Situationen sehr eindrücklich schilderten.

Probleme des Bischofsweraer Sozialkaufhauses

Anschließend wurde das nahe gelegene Sozialkaufhaus vorgestellt. Aus der Situation der "Tafel" ergaben sich folgende Forderungen: zum einen sollte die KFZ-Steuer für die Fahrzeuge der Tafeln generell erlassen werden und die Möglichkeit eines ermäßigten Steuersatzes für Kraftstoffe, wie in der Landwirtschaft üblich, geprüft werden. Auch die Befreiung von der GEZ-Gebühr des Sozialkaufhauses im Zusammenhang mit den zum Verkauf angebotenen Rundfunkgeräten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ein weiteres Problem ist, dass der Lebensmitteldiscounter Netto (Deutschland) der Tafel keine Lebensmittel mehr zur Verfügung stellt. Hier besteht noch Handlungsbedarf.

Die Behindertenwerkstätten des Lebenshilfe-Vereins Bischofswerda

Nächste Station waren die Behindertenwerkstätten des Lebenshilfe-Vereins Bischofswerda. Der Verein wurde 1991 von zwei Frauen gegründet und hat sich mittlerweile zu einem großen "Betrieb" entwickelt. Er bietet körperlich und geistig behinderten Menschen die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen und sich beruflich weiterzuentwickeln.

Die Werkstätten besitzen eine Wäscherei, sie produzieren Teile für die Automobilindustrie oder bieten Produkte aus Holz, wie z.B. Bänke, Tische oder Vogelhäuschen an. Auch für Freizeitgestaltung und betreutes Wohnen wird umfangreich gesorgt. Der Lebenshilfe-Verein würde sich über weitere Aufträge aus der Industrie freuen, um die Arbeitsplätze sichern zu können.

Antrittsbesuch bei der Volkssolidarität

Weiter ging es zum Antrittsbesuch bei der Volkssolidarität. Dort wurde Caren Lay bereits am Eingang von der stellvertretenden Geschäftsführerin Frau Dittmann herzlich empfangen. Auch hier wurde der Bundestagsabgeordneten sehr umfangreich der Geschäftsbetrieb und die Wohnanlagen für das betreute Wohnen vorgestellt.

Der Wahlkreistag endete mit einer Bürgersprechstunde in den Räumen der Volkssolidarität. Dabei stand die Bürgermeisterwahl thematisch im Mittelpunkt der Diskussionen.

Erste Anlaufstelle für die Verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion war am 18.02.2010 die Bautzener Verbraucherzentrale

Der dortige Mitarbeiter Herr Mittrach stellte die umfangreichen Informationsmöglichkeiten vor und berichtete über seine Arbeit als Verbraucherberater. Es herrschte Konsens darüber, dass der Verbraucherschutz seitens des Staates ungenügend ist und noch viele Verbesserungen durch Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden müssen. Insbesondere sind problematische Verträge und die Methoden der Kundengewinnung in der Telekommunikationsbranche der häufigste Grund, warum sich Menschen an die Verbraucherzentrale wenden.

Sorgen und Nöte der Sorben

Als nächstes fand ein Antrittsbesuch beim Verein der Sorbischen Minderheit, der „Domowina“, statt. Der Vorsitzende Jan Nuck schilderte sehr ausführlich die derzeitige Situation der Sorben, die z.B. vom Weggang junger Menschen aus ihrer Heimat und den auch damit verbundenen schwierigen Bedingungen für die Sprach- und Kulturpflege im Alltag geprägt ist. Insbesondere die schwierige finanzielle Situation der Domowina war Thema des Geprächs, weil sorbische Einrichtungen u.a. steigende Tariflöhne zahlen müssen.

Außerdem bemühen sich die Sorben um einen ständigen Sitz im Rundfunkrat des MDR. Angesprochen wurde auch die zukünftige Weiterführung der Domowina als Verein oder öffentliche Körperschaft. Beides wird diskutiert, eine Entscheidung gibt es aber noch nicht.