Verheerende Entscheidung

Dieser Beschluss ist empörend, und er hat eine verheerende politische Signalwirkung im In- und Ausland. Angesichts von rechtsterroristischen Gewalttaten, die jahrelang geleugnet und nicht strafrechtlich verfolgt wurden, sind die beabsichtigten Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eine Verhöhnung der Demokratie und des Grundgesetzes.

Wir brauchen viel mehr engagierte Demokratinnen und Demokraten, die den Mut haben, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag hat zudem ein parteipolitisches Geschmäckle. Diese Entscheidung soll alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Aufmärsche und Gewalttaten von Rechtsextremisten und Rassisten wehren, einschüchtern. Das ist absurd und verkennt die Brisanz der politischen Lage in unserem Land. Die Zahl der Menschen, die sich dem Bündnis "DRESDEN NAZIFREI", der Blockade gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch anschließt, wächst von Jahr zu Jahr. Ich fordere alle Mitglieder unserer Partei und alle demokratischen Kräfte auf, am 18. Februar nach Dresden zu kommen, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.