Bundesregierung bremst Lebensmittelüberwacher aus

„Die Behörde zur Lebensmitelüberwachung im Landkreis Bautzen könnte die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure unkompliziert öffentlich machen. Alle Vorbereitungen sind getroffen. Leider verzögert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung der so genannten Hygiene-Ampel, mit der die Bewertung der letzten Lebensmittelkontrolle leicht nachvollziehbar wäre.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatte angekündigt, bis Januar 2012 eine gesetzliche Grundlage für die Hygieneampel zu schaffen. Diese Ankündigung ist bis jetzt nicht eingelöst und führt zu unerträglichem Stillstand in der Verbraucherpolitik. Nicht nur im Landkreis Bautzen, sondern überall warten die Lebensmittelaufsichtsbehörden vor Ort seit Monaten darauf, ihre Kontrollergebnisse rechtssicher veröffentlichen zu können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Jahren vertröstet. Für sie wäre die Hygiene-Ampel sehr hilfreich bei ihrer Entscheidung für oder gegen einen bestimmten gastronomischen Betrieb. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im April 2010 sprachen sich 93 Prozent aller Befragten für ein solches Siegel aus. Doch wieder einmal opfert die Bundesregierung das Grundrecht auf Verbraucherinformation den wirtschaftlichen Interessen einiger Gaststättenbetreiber, die kein Interesse an der Offenlegung der Hygienekontrollen haben.

DIE LINKE fordert von Bundesverbraucherministerin Aigner, den längst überfälligen Gesetzentwurf nun endlich vorzulegen, damit die Kontrollergebnisse leicht verständlich vor Ort öffentlich gemacht werden können. Die Hygiene-Ampel muss schnell kommen!“