Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter

15.02.2012

„Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. Zumal bisher trotz aller Kampagnen nur 15 Prozent der Stromkunden den Anbieter wechseln. Ob kürzere Kündigungsfristen daran etwas ändern, wage ich zu bezweifeln. Wie immer schiebt die schwarzgelbe Bundesregierung den Ball den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, statt selbst etwas gegen die kontinuierliche Steigerung der Energiekosten zu unternehmen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, die Kündigungsfrist für Strom- und Gasverträge auf zwei Wochen zu verkürzen. Lay weiter:

„Die Stromkosten für Privathaushalte haben sich in den letzen zehn Jahren fast verdoppelt und steigen kontinuierlich weiter. Dagegen helfen keine individuellen Anbieterwechsel. Wir brauchen wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Darüber hinaus müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Denn die hohen Strompreise tragen bei Menschen mit schmalem Budget oft zur Überschuldung bei. Und gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist ein Anbieterwechsel häufig keine Option. Denn viele Energieunternehmen knüpfen die Stromlieferung an eine Schufa-Auskunft.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.