Mietenexplosion stoppen!

Spätestens der Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat gezeigt, dass Mietenpolitik wieder zu einem wichtigen Thema der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Und das zu recht. Denn in vielen Städten, insbesondere in den Metropolen, gibt es einen massiven Druck auf Mieterinnen und Mieter: Die Mieten steigen, insbesondere bei Neuverträgen. Und zwar in einem Ausmaß, dass das in keinem Verhältnis zur – stagnierenden – Lohnentwicklung steht. Im Ergebnis wird der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen immer größer. In den meisten deutschen Großstädten werden gerade die preiswerten Wohnungen knapp.

Eine Folge davon ist die Verdrängung von RentnerInnen, armen Menschen, Geringverdienern und StudentInnen aus der Innenstadt oder in unattraktive Stadtteile. Gegen diese »Gentrifizierung«, also die Verdrängung einkommensschwacher Personen aus attraktiven, zentralen Stadtteilen, gegen die soziale Entmischung der Wohnquartiere regt sich zunehmend Widerstand. Als LINKE wollen wir, dass es keine Frage des Geldbeutels ist, ob man sich ein Leben in der Innenstadt leisten kann. Immer mehr steigende Mieten und Kommerzialisierung sorgen zudem dafür, dass kulturelle Freiräume und alternative Lebensformen, wie zum Beispiel Wagenburgen und Hausprojekte, verschwinden.

Deshalb hat der Parteivorstand eine mieten- und wohnungspolitische Offensive beschlossen, mit einem Positionspapier, das als weitere Diskussionsgrundlage dienen soll. Im Kern geht es darum, das Thema Mieten- und Wohnungspolitik in der LINKEN stark zu machen. Mit diesem Thema können wir an den konkreten Lebenslagen der Menschen anknüpfen und DIE LINKE wieder stärker als Kümmererpartei etablieren. Wir können einerseits politische Forderungen formulieren und gleichzeitig Betroffene unterstützen. Mancherorts geschieht dies auch schon, zum Beispiel in Kooperation mit Mieterverbänden oder mit Anwälten.

Steigende Armut, der faktische Ausstieg aus dem kommunalen, sozialen Wohnungsbau, die Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Spekulation mit Wohnungen und der Abbau von Mieterrechten haben zu einem neuen Wohnungsmangel geführt. Schwarz-Gelb macht diese Problemlage nur noch schlimmer. Die Mittel für Städtebauförderung, das Programm »Soziale Stadt« und für CO2-Gebäudesanierung wurden gekürzt. Die Maßnahmen für energetische Sanierung gehen einseitig zu Lasten der Mieter/innen. Die Einspruchs- und Mietminderungsrechte gegen Sanierungsmaßnahmen sollen weiter eingeschränkt, Räumungen erleichtert und neue Kündigungsgründe für die Vermieter eingeführt werden. Wohnungs- und Obdachlosigkeit oder die Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen sind für diese Bundesregierung kein Thema.

Dieser neoliberalen und unsozialen Politik von CDU und FDP setzen wir unsere politischen Alternativen entgegen. Unsere Politik stellt das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt, das wir im Grundgesetz verankern wollen.

Deshalb ist Wohnen nach unserem Verständnis auch eine öffentliche Aufgabe. Auch in der Wohnungspolitik steht für uns der Mensch, nicht der Markt, und schon gar nicht die Profitabsicht von Vermietern, im Mittelpunkt. Wir setzten daher auf die Stärkung von Mieterrechten und Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften. Das bedeutet, die Privatisierungspolitik vieler Kommunen zu stoppen, eine Rekommunalisierung in Angriff zu nehmen und den Anteil von öffentlichen und Genossenschaftswohnungen zu erhöhen.

Eine zentrale Forderung stellt die Einführung von Mietobergrenzen dar. Denn das bisherige System, der Mietspiegel, ist ungeeignet, den zum Teil erheblichen Anstieg der Mietpreise zu stoppen, da er lediglich die reale Mietpreisentwicklung abbildet. Dabei orientiert sich das Papier des Parteivorstandes an 30 Prozent des durchschnittlichen Haushalts-Netto-Einkommens, die für Bestands- und Neuvertragsmieten nicht überschritten werden dürfen.

Weitere zentrale Forderungen des Diskussionspapieres sind:

• der Stopp von Zwangsumzügen für Hartz-IV-Betroffene,
• die Erhöhung und jährliche Anpassung des Wohngeldes,
• Einschränkungen von Makler-Gebühren: Diese sollen nur dann erhoben werden, wenn die Mieter/innen auch tatsächlich einen Makler beauftragen; ansonsten müssen sie von den Vermietern getragen werden,
• die Verbesserung des Milieuschutzes und die Verhinderung von Luxusmodernisierungen,
• die Wiederbelebung und Neuausrichtung des kommunalen Wohnungsbaus: Hier geht es nicht nur um die Aufstockung vorhandener Programme. Es muss auch verhindert werden, dass Wohnungsbauprogramme zu Geschenken für Investoren und Bauträger werden.
• Kommunaler Wohnungsbau muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Er soll zu sozial verträglichen Mieten beitragen, statt Profitabsichten verfolgen.
• die Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen,
• der Ausbau barrierefreien Wohnens. Der Anteil von barrierefreien Wohnungen wird derzeit auf zwei Prozent geschätzt. Das ist unzumutbar für Menschen mit Beeinträchtigung und völlig unangemessen angesichts eines immer höher werdenden Anteils älterer Menschen.

Weitere Punkte sind die mieterfreundliche Gestaltung energetischer Sanierung. Ökologische und soziale Forderungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Neben der Kaltmiete sind die Nebenkosten inzwischen zu einer zweiten Miete angewachsen. Unsere Forderungen zur Strompreisbegrenzung, die wir an anderer Stelle formuliert haben, können da Abhilfe schaffen: Es geht auch hier um die Einführung von Sozialtarifen, aber gleichfalls um die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht. Denn nachdem diese weggefallen sind, sind die Strompreise explodiert.

Und neben sozialer Gerechtigkeit und Ökologie ist Demokratie ein Kernanliegen der LINKEN. Auch bei diesem Thema gilt: Die Stärkung von Mieterrechten, Mieterbeiräten und Mietervereinen sind genuine Forderungen der LINKEN, ebenso wie mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung.

Ich hoffe, dass die Rechnung aufgeht und viele Kreisverbände, Zusammenschlüsse und Einzelinitiativen dazu beitragen, DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter zu etablieren!

Text aus: Disput, Feb. 2012