Lay kritisiert absurdes Ablenkungsmanöver von Harig, Lange und Skora in Sachen Wolfsprojekt und lädt sie zur Demo vor dem Landtag ein

09.03.2010

Hoyerswerda, 09.03.2010 - Zum heute angekündigten Brief von Landrat Michael Harig an den Freistaat erklärt die Bundestagsabgeordnete mit Büro in Hoyerswerda, MdB Caren Lay:

Das ist ein absurdes Ablenkungsmanöver. Anstatt das Wolfsbüro gegen die Jugendhilfe auszuspielen, sollten sich die drei Kommunalpolitiker der CDU lieber an ihre Parteifreunde in Berlin und Dresden wenden und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Das Land Sachsen saniert sich unter einer CDU-geführten Regierung seit Jahren auf Kosten der Kommunen. Das irreführend als
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" betitelt Paket der schwarz-gelben Bundesregierung und eine verfehlte Steuer-,Wirtschafts- und Sozialpolitik tragen ihr übriges dazu bei, Länder und Kommunen an den Rand der Insolvenz zu führen. Die von der CDU selbst herbeigeführte Finanznot von Land und Kommunen jetzt auf dem Rücken des Wolfsprojekts auszutragen, ist der Gipfel. Das Wolfsbüro leistet eine wichtige Aufklärungsarbeit - unter andern auch für Jugendliche - und hat durch seine Öffentlichkeitsarbeit nebenbei dazu beigetragen, die Lausitz bundesweit bekannt zu machen.

Die beiden Landräte und der Oberbürgermeister sollten sich mit dem Wolfsprojekt schmücken, anstatt es zu bekämpfen. Wenn sie es ernst meinen mit ihrer Kritik an der Jugendhilfekürzung, dann sind sie herzlich dazu eingeladen, sich morgen an der Demonstration gegen die geplanten Kürzungen vor dem Sächsischen Landtag zu beteiligen!

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.