Lay fordert Michalk und Deutschmann auf, die Solarkürzungen zu stoppen

Nach dem Besuch der städtischen Energieerzeugungsgesellschaft Hoyerswerda mbH (EEH) und der Bautzener Solarzulieferfirma SiC - Processing (Deutschland) GmbH am 15. März 2012 erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für weitere massive Kürzungen in Solarbranche würde Arbeitsplätze in der Region massiv gefährden und Planungen der Stadtwerke Hoyerswerda zunichtemachen. Die EEH plant derzeit 5 Freiflächen-Solarkraftwerke in Hoyerswerda. Das ist vorbildlich! Setzen sich Bundeswirtschaftsminister Röslers Kürzungspläne durch, steht das Gesamtkonzept auf der Kippe.

Schon jetzt sind viele Beschäftigte in der Solarbranche in Kurzarbeit. Neben den Kürzungen der Solarförderung hat sie zudem noch mit harte Konkurrenz aus China zu kämpfen. Es ist doch aberwitzig, einen Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen. Das betrifft vor Allem den Osten, auch den Landkreis Bautzen. Es ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung auf Kosten Ostdeutschlands.

Gerade deshalb fordere ich meine Bundestagskollegen von CDU und FDP auf, dieses irrsinnige Gesetz zu stoppen!

Das Argument, Solarstrom würde den Strompreis in die Höhe treiben, ist absurd. Es handelt sich dabei um eine Nebelkerze, denn eigentlich geht es der Bundesregierung darum, die vier großen Energiekonzerne für die für die Abschaltung ihrer lukrativen Atommeiler zu entschädigen und unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Die Monopolkonzerne mit ihren satten Gewinnen sind es, die die Preise in die Höhe treiben.

Der Entscheidung des Bundestages wird in den nächsten beiden Wochen erwartet.