Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, sieht nach den aus den Reihen der Koalition geäußerten Vorbehalten gegen ein Verbot der NPD eine "Blockadehaltung" und fordert erneut einen demokratischen Allparteienkonsens für ein Verbot der NPD. Caren Lay erklärt:
Es ist einfach unerträglich, dass immer wieder öffentlich über das Scheitern eines Verbotsverfahrens schwadroniert wird. Diese Blockadehaltung ist schädlich und empörend. Die Parlamente dürfen nicht zum Schutzraum für Neonazis und Rassisten werden. Das NPD-Verbot darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Entschlossenes Handeln ist nötig - Zaghaftigkeit schadet nur. Es liegt auf der Hand, dass die NPD mit den braunen Terroristen vernetzt war. Die Grenzen zwischen NPD und NSU-Untergrund waren fließend. Diese Partei muss schnellstmöglich verboten werden. Innenminister Friedrich muss handeln. Wir sollten endlich einen demokratischen Allparteienkonsens über das Verbot herstellen. Ich bin dafür, dass sofort alle V-Leute aus der NPD abgezogen werden, damit das Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.
