SPD muss im Bundestag für Abschaffung der Praxisgebühr stimmen

29.03.2012

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Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt:

Im Wahlkampf macht die SPD einen bemerkenswerten Sinneswandel durch. Als Regierungspartei hat sie die Praxisgebühr eingeführt, Zuzahlungen erhöht und Gesundheitsleistungen rationiert. Als Oppositionspartei will sie jetzt einen Teil dieser gesundheitspolitischen Grausamkeiten zurück drehen. Das ist nicht glaubwürdig, solange den Worten keine Taten folgen. Wir haben im Moment ein Zeitfenster zur tatsächlichen Abschaffung der Praxisgebühr. Es reicht nicht aus, wenn Frau Kraft in einer Zeitung das Ende fordert. Die Stunde der Wahrheit schlägt bald im Parlament. Wir wollen, dass die Praxisgebühr wirklich fällt. Unser Antrag dazu liegt bereits im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Wenn FDP und SPD ihren Worten wirklich Taten folgen lassen und zustimmen, dann ist die Mehrheit da, und das unsägliche und schädliche Eintrittsgeld für Arztpraxen wäre endlich vom Tisch.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.