Landesregierung fehlt der Wille, Qualität der Rettungsdienste zu sichern

Zum diese Woche veröffentlichten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstegesetzes erklärt die Abgeordnete des Wahlkreises Bautzen, Caren Lay (DIE LINKE):

„Der neue Gesetzentwurf der sächsischen Regierungskoalition zu Rettungsdienstleistungen geht am Kern des Problems vorbei. Die schwarzgelbe Koalition will Kommunen auch weiterhin zwingen, automatisch den billigsten Rettungsdienstanbieter auszuwählen statt Anbieter nach eigenen Vergabekriterien auswählen zu können. Da der Großteil der Kosten im Rettungsdienst Personalkosten sind, wird sich ein Preiswettkampf zwischen verschiedenen Anbietern immer auf dem Rücken der Beschäftigten abspielen. Folgen sind Lohndrückerei und Entlassungen, aber auch Einsparungen bei der materielle Ausstattung. Vor Ort wird das die Ausdünnung der gesamten Rettungsdienstversorgung und Qualitätseinbußen nach sich ziehen.“ , so Caren Lay.

Der Landtag muss sich dem absehbaren Lohn-, Sozial- und Qualitätsdumping widersetzen. Er muss Tariftreue- und Mindestlohnstandards bei Ausschreibungen festschreiben und die schnelle Rekommunalisierung der Rettungsdienste ermöglichen. In zahlreichen Bundesländern ist dies bereits ermöglicht worden. In Sachsen fehlt der Regierung aber offenbar der Wille, die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern.

Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE (SLT-Ds 5/8715) wird am 26. April 2012 im Sächsischen Landtag zusammen mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung behandelt.