Finanz-TÜV zur Stärkung der Verbraucherrechte längst überfällig

11.04.2012

"Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. „Die Argumentation ist verlogen und nur ein hilfloser Versuch der Banken, sich gegen die Stärkung der Verbraucherrechte zu wehren.“ Lay weiter:

„Ein Finanzmarktwächter, als Stärkung der Verbraucherrechte, ist überfällig. Noch wichtiger ist ein Finanz-TÜV. Es ist ein Skandal, dass es bei Finanzprodukten immer noch keine klaren gesetzlichen Regelungen gibt, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Anlagen in Schrottimmobilien, Betrug und unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Bei Finanzgeschäften von der Rentenversicherung bis zum Hauskredit ist windigen Anbietern praktisch alles erlaubt, was nicht verboten ist. Dabei lässt sich die Bundesregierung von Lobbyisten in die Enge treiben, statt endlich zu handeln und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz nachhaltig zu stärken.

Zur Regulierung der Finanzmärkte fordert DIE LINKE daher seit langem eine unabhängige Verbraucherbehörde mit einem sogenannten Finanz-TÜV und einem Finanzwächter, der bei den Verbraucherzentralen angesiedelt ist.“ (Drs.:17/8764)

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.