NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?!
- F. Muster
NPD verbieten oder:
Was tun gegen Nazis und Rassismus?!
...so lautete der Titel einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Bautzener Bundestagsabgeordneten Caren Lay am 18. April 2012 und Rico Gebhardt (MdL), innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen.
Caren Lays Gast Rico Gebhardt (MdL) referierte zunächst Pro- und Contra-Argumente in der Debatte um ein Verbot der NPD und stellte die Position der LINKEN vor: Für DIE LINKE überwiegen die Argumente pro NPD-Verbot. Der offene Rassismus dieser Partei, ihr Geschichtsrevisionismus und ihre antidemokratischen Ideologie darf nicht noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Konsens in der anschließenden Diskussion war, dass ein Verbot der NPD nicht die rechtsextreme und rassistische Gesinnung an sich beseitigen würde. Dennoch wäre ein Verbot auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ein erster wichtiger Schritt. Dafür müssen die V-Leute des Verfassungsschutzes unbedingt abgezogen werden, damit ein Hindernis aus dem letzten Verbotsverfahren aus dem Weg geräumt ist.
Erschreckend waren die Tatsachenberichte einiger Gäste von tätlichen Übergriffen, Verbalattacken und Bedrohungen von Neonazis, aber auch Berichte über den Alltagsrassismus, mit dem man immer wieder unverhofft konfrontiert wird. Schon da gilt es, engagiert und mutig einzugreifen und sich nicht weg zu ducken. Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger nehmen rassistische und rechtsextreme Vorfälle leider sprach- und widerstandslos hin.
Alle Bautzener Bürgerinnen und Bürger sind für den 1. Mai, wenn Nazis bei einer von der NPD angemeldeten Demonstration durch die Stadt laufen wollen, aufgerufen, Gesicht gegen Rechts zu zeigen und sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen. Auch Caren Lay wird an diesem Tag unter dem Motto „Bautzen l(i)ebt bunt“ dabei sein, um den Neonazis zu zeigen, dass sie in Bautzen nicht erwünscht sind!
