Kein Platz für Nazis in Bautzen – Landratsamt muss endlich Klarheit schaffen

Zum geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Bautzen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

Dass die NPD am 1. Mai in Bautzen aufmarschieren will, ist kein Zufall. Gerade der ostsächsische Raum hat sich inzwischen zu einem bevorzugten Tummelplatz für Neonazis entwickelt, da sie hier oftmals mit wenig Gegenwehr aus der Mitte der Gesellschaft rechnen mussten.

Deshalb rufe ich alle Bautzener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen und das breite Anti-Nazi-Bündnis „Bautzen l(i)ebt bunt“, bestehend aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, zahlreich zu unterstützen.

Umso unverständlicher ist es, dass die Ordnungsbehörde des Landkreises Bautzen die Bürgerinnen und Bürger so lange im Unklaren darüber lässt, ob die NPD-Demo genehmigt wird und wenn ja, wie die Marschroute verlaufen soll. Ich fordere die zuständige Behörde auf, endlich Klarheit zu schaffen, damit ein friedlicher Gegenprotest auch organisiert werden kann.

Bautzen darf nicht unwidersprochen den Rechtsextremen überlassen werden. Es müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um den Tag so unangenehm wie möglich für die Nazis zu machen. Sie müssen begreifen, dass sie hier nicht erwünscht sind.