Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher
Abzocke am Telefon und im Internet, falsche Bankberatung und riskante Finanzprodukte, Gift im Spielzeug, Lebensmittelskandale, undurchsichtige Preissysteme –windige Geschäftspraktiken und Verbrauchertäuschung bis hin zum Betrug sind weit verbreitet. Verbraucherinnen und Verbraucher sind den Unternehmen am Markt hoffnungslos unterlegen. Es ist dringend an der Zeit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Unternehmen auf gleiche Augenhöhe zu stellen. Deswegen wollen wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken.
DIE LINKE setzt sich für mehr staatliche Regulierung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Nicht weil wir Menschen bevormunden wollen, sondern weil der Glaube in die Selbstregulierung der Märkte geradezu naiv ist. Wir beharren auf verbindlichen Verpflichtungen für Unternehmen, wo Grauzonen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgelegt werden. Wir fordern eine Verbraucherbehörde, die die Märkte beobachtet und bei Fehlentwicklungen eingreifen kann. Wir machen uns stark für eine demokratische Verbrauchervertretung. Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Organisationen müssen in Beiräten und Aufsichtsräten vertreten sein. Auch das ist Teil einer Wirtschaftsdemokratie, wie wir sie verstehen.
Deutschland ist ein verbraucherpolitisches Entwicklungsland. Das muss sich ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher gehören ins Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Dafür muss die Politik, muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen.
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