Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft Bundesinnenminister Friedrich eine Blockade des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor. Caren Lay erklärt:
Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am Sinn eines Verbotsverfahrens gegen die NPD äußert, dann liefert er den Nazis die Argumente für ihre Verteidigungsstrategie vor Gericht frei Haus. Innenminister Friedrich weiß das ganz genau. Deshalb werfe ich ihm nicht weniger als eine Blockade des NPD-Verbots vor. Ich plädiere dafür, dass sich das Parlament nicht von der Exekutive auf der Nase herum tanzen lässt. Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für ein NPD-Verbot im Bundestag. Wenn Friedrich nicht schnell in die Gänge kommt, dann muss das Parlament ihm Beine machen.
