Sanktionen bei Hartz IV erzeugen Existenzangst und Druck auf Löhne

Der Bundestag stimmte heute über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Dazu die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen, Caren Lay (DIE LINKE):

„Sanktionen im Bereich Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe schikanieren Menschen, verstoßen gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Sie zwingen die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Die Sanktionen müssen daher unbedingt abgeschafft werden. Leider wurde der Antrag der LINKEN heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt, auch von den anderen Abgeordneten des Wahlkreises Bautzen, Maria Michalk (CDU) und Reiner Deutschmann (FDP). Sie sind daher mitverantwortlich für Existenzangst bei Bedürftigen und Druck auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse.“