Lay fordert Verbot der NPD-Demo am 1. Mai in Bautzen
In einem Brief an Landrat Harig spricht sich die Bautzener Bundestagabgeordnete Caren Lay (MdB, DIE LINKE) für ein Verbot der NPD-Demonstration am 1. Mai in Bautzen aus. Die Bautzener Bundestagabgeordnete argumentiert in ihrem heutigen Schreiben:
„Bautzen ist eine weltoffene, demokratische Stadt. Rassismus und Nazi-Ideologie haben hier keinen Platz. Ein Verbot liegt überdies auch im Interesse der Sicherheit der Bautzener Bürgerinnen und Bürger. Es ist zu erwarten, dass gewaltbereite Neonazis an der Demonstration teilnehmen werden und eine Gefährdung darstellen.“
Landratsamt und Polizei wollen die Route der NPD-Demonstration nicht öffentlich machen. Es gibt allerdings begründete Vermutungen, dass die Demonstrationsroute in nur geringer Entfernung vom großen DGB-Bürgerfest am Kornmarkt sowie von meinem Wahlkreisbüro, das schon mehrfach von Rechtsextremen angegriffen wurde, entlang geht.
