Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung
„Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. „Auf die seit Jahren bestehenden Missstände beim finanziellen Verbraucherschutz reagiert die Bundesregierung nun mit einem Reförmchen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).“ Lay weiter:
„Eine Reform der Finanzaufsicht ist überfällig. Aber die Bundesregierung belässt es mal wieder bei kosmetischen Korrekturen. Die jetzige Reform ist wirkungslose Alibipolitik: Beschweren kann man sich auch jetzt schon. Ein Verbraucherbeirat, in dem sogar Vertreter der Finanzwirtschaft vertreten sein können, ist nicht unabhängig und kann daher nur als zahnloser Tiger agieren.
DIE LINKE fordert deshalb seit langem eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde. Sie soll im Sinne eines Finanz-TÜVs alle Finanzprodukte vor ihrer Zulassung auf Verbraucherfreundlichkeit und volkswirtschaftliches Risikopotenzial prüfen und unseriöse und gefährliche Produkte vom Markt nehmen können.“
