Opfer rechts-motivierter Gewalt müssen besser unterstützt werden – Opferberatungsstellen stärken!

Zu einem Informationsgespräch trafen sich Caren Lay und Vertreterinnen der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Demokratie und Lebensperspektiven e.V. – kurz RAA. Die Vorsitzende Helga Nickich und Geschäftsführerin Evelyn Scholz informierten über die Arbeit der drei Opferberatungsstellen im Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Sachsen ist unter den östlichen Bundesländer trauriger Spitzenreiter bei der Zahl rechts-motivierter Gewalttaten. Dementsprechend stark sind die hiesigen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt frequentiert.
Im Verlauf des Gespräches stellte sich heraus das das Thema rechts-motivierter Gewalttaten auf offizieller Ebene zum Teil nicht existent ist. Landräte und Bürgermeister behandeln es immer noch wie ein Schmuddelthema, was ihre Kreise und Städte ins schlechte Licht rückt. Straftaten werden heruntergespielt. Kommt es denn überhaupt zu einem Verfahren, dauert es bis zu 4 Jahren, bis diese abgeschlossen sind.

All dies trägt nicht dazu bei, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Die Kreise und Städte sind in der Pflicht, sich mit dem Thema rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt zu beschäftigen und sich für die Beratungsstellen einzusetzen.

Um so unverständlicher ist es, dass trotz der steigenden Zahl rechtsextremer Gewalttaten die Sparorgien auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass die Beratungsstellen kaum noch arbeitsfähig sind.
Zu geringe finanzielle Ausstattung und zu viel Organisations- und Verwaltungsarbeit bringen die MitarbeiterInnen an die Grenze der Belastbarkeit und demotiviert sie.

Bund und Land müssen sich klar zu den Beratungsstellen bekennen und geplante Streichungen unverzüglich zurücknehmen. Landräte und Bürgermeister müssen Ihre Scheuklappen abnehmen und sich aktiv in die Bekämpfung rechts-motivierter Gewalttaten einsetzen. Noch sind die Beratungsstrukturen und motivierte MitarbeiterInnen vorhanden. Nun gilt es, diese im Interesse der Opfer und der Bedrohten von rechtsextremer Gewalt zu stärken und mit den Opferberatungsstellen konstruktiv zusammen zu arbeiten.