Deutsche Truppen raus aus Afghanistan

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- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das traditionelle Friedensfest der LINKEN findet heute 65 Jahre nach einem Krieg statt, der von Deutschland ausgegangen ist und der die Grenzen des Vorstellbaren weit überschritten hat

Heute wird die Neiße immer mehr zu einem verbindenden Friedensfluss. Das Friedensfest der LINKEN findet nicht umsonst hier an der Neiße statt. Es steht für das friedliche Zusammenleben von Polen und Deutschen. Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen!

In anderen Teilen der Welt gibt es noch immer Kriege und bewaffnete Konflikte.

Deutsche Soldaten sind an Auslandseinsätzen beteiligt. Und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sagen wir als LINKE:

Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen!
Keine Kampfeinsätze der Bundeswehr!
Und deshalb bleiben wir auch dabei: Raus aus Afghanistan!

Ich stehe hier für die Partei, die von Beginn an gesagt hat: Dieser Krieg ist falsch, er führt in ein Fiasko. Am Anfang sind wir LINKE dafür beschimpft oder belächelt worden. Heute wird es immer deutlicher, dass wir leider in jeder Hinsicht Recht hatten.

Meine Damen und Herren,

ganz am Anfang hieß es, der Krieg in Afghanistan müsse geführt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen. Aber wir alle wissen: Man kann Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen. Denn was ist das Ergebnis? Die al-Qaida hat ihre Ausbildungslager nicht mehr in Afghanistan, sondern jetzt auch in Pakistan und anderen Ländern. Das zeigt wie absurd es ist, unsere Demokratie „am Hindukusch zu verteidigen.

Ich sage: Wenn man Terrorismus wirksam bekämpfen will, dann braucht man eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, einen neuen Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen, uneigennützige Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau.

Die zweite Begründung für den Militär-Einsatz in Afghanistan lautete: Man braucht den militärischen Schutz für den Aufbau einer zivilen Ordnung.

Doch auch hier bleibt die Erfolgsgeschichte aus: Zahlen der UNO beweisen es:

• Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan in Armut lebt, ist von 33 auf 42 Prozent gestiegen.
• Auch die Unterernährung ist gestiegen: von 30 auf 39 Prozent
• Dafür haben weniger Menschen Zugang zu sanitären Einrichtungen: statt12 Prozent der Bevölkerung sind es nur noch 5,2 Prozent.
• In Slums leben nicht mehr 2,4 Millionen, sondern mit 4,5 Millionen Menschen fast doppelt so viele.
• Von den Jugendlichen ist nicht mehr nur ein Viertel, sondern mittlerweile knapp die Hälfte arbeitslos.
• Mohnfelder zur Gewinnung von Opium umfassen nicht mehr 131.000, sondern 193.000 Hektar.
• Warlords, also die Rauschgift- und Waffenhändler, regieren wie vor neun Jahren.

Der zivile Aufbau von Afghanistan ist gescheitert!

Zivile Helfer berichten, dass der zivile Aufbau ohne Militär erfolgreicher verläuft als mit Militär. Ziviler Aufbau setzt Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien voraus. Krieg dagegen schürt Hass und bereichert die Möglichkeiten der Bin Ladens, neue Terroristinnen und Terroristen zu rekrutieren. Für den zivilen Aufbau braucht man also Frieden und nicht Krieg!!!

Dafür hat der Krieg vielen Menschen das Leben gekostet. Deutsche Truppen waren daran beteiligt. Wir haben im Deutschen Bundestag als Fraktion DIE LINKE der Opfer von Kundus gedacht. Die Regierung wollte den Opfern eines deutschen Angriffes das Gedenken im Bundestag verweigern. Das ist ein Skandal und wir haben es als LINKE nicht zugelassen!

Die Bundesrepublik gibt für die Bundeswehr in Afghanistan jährlich eine Milliarde Euro aus. Das sind auch Ihre Steuergelder! Wenn wir nur einen Teil dieses Geldes für den zivilen Aufbau dort ausgegeben hätten, wäre das Land heute deutlich weiter.

Wir als LINKE bleiben dabei: Es gibt keine überzeugende Begründung für diesen Krieg.

Im Gegenteil: er hat vielen Menschen das Leben gekostet.
Kanada und die Niederlande haben beschlossen, ihre Truppen abzuziehen. Sie nehmen ihr Recht wahr, souverän über ihre Politik zu entscheiden. Und die Regierungen dort sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre Truppen abziehen. Warum also nicht die Bundesrepublik?

Dieser Krieg war, ist und bleibt falsch. Der Bundesregierung und den Parteien, die diesen Krieg unterstützen, fehlt nur der Mut, das zuzugeben und endlich entsprechend dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Der Krieg in Afghanistan muss so schnell wie möglich beendet werden.
Die deutschen Truppen müssen raus aus Afghanistan!