Große Resonanz bei Bürgersprechstunde zu Müllgebühren

Großer Andrang herrschte im Bautzener Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, als es in einer offenen Bürgersprechstunde um das Thema „Müllgebühren“ ging.

Anlass für die Veranstaltung war die im Sommer 2010 durch den Bautzener Kreistag eilig beschlossene Müllgebührensatzung Diese soll ab 2011 im Landkreis Bautzen einheitlich gelten und erhöht vor allem die Anzahl der zu bezahlenden Pflichtentleerungen von 4 auf 6 Restmülltonnen pro Jahr. Viele Bürgerinnen und Bürger waren von der Entscheidung überrascht und hatten das Gefühl, im Vorfeld nicht ausreichend über die Änderungen informiert worden zu sein. Von der Möglichkeit, sich im Vorfeld des Beschlusses Gehör zu verschaffen und in die Entscheidung mit einbezogen zu sein, ganz zu schweigen.

Die Auswirkungen der Gebührensatzungsänderung auf die Einzelhaushalte und auf die Altkreisgebiete von Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda sind sehr unterschiedlich. Doch fest steht, dass vor allem Haushalte allein Stehender durch eine höhere Grundgebühr deutlich stärker belastet werden. Auch viele Wohnungsgenossenschaften laufen gegen die neue Gebührensatzung Sturm. Denn die Abrechnung der Müllgebühren soll künftig über die Vermieter abgewickelt werden. Das bedeutet einen zusätzlichen Bürokratieaufwand, den gerade kleinere Genossenschaften kaum leisten können.

Caren Lay versprach den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, das Thema „Müllgebühren“ weiterhin zu verfolgen und in Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion DIE LINKE weitere Schritte zu prüfen.