Digitalen Verbraucherschutz stärken
Verbraucherministerin Ilse Aigner verpasst keine Gelegenheit, sich zu Fragen des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes öffentlichkeitswirksam zu äußern. So auch heute im Verbraucherausschuss des Bundestages. Doch bei Ankündigungen darf es nicht stehen bleiben. DIE LINKE fordert einen Datenbrief: Behörden und Unternehmen müssen den BürgerInnen einmal jährlich berichten, welche Daten bei ihnen gespeichert sind. Wir wollen zweitens eine verbindliche „Opt-In-Funktion“: Vor einer Weitergabe gespeicherter Daten (z.B. von Facebook an Unternehmen) müssen Verbraucherinnen aktiv einwilligen. Das ist effektiver als ein reines Widerspruchrecht.
Nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben können wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen!
