Aigners Pläne für Bankkunden greifen zu kurz

15.12.2009

"Im zweiten Jahr der Finanzkrise ist es höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten zu verbessern. Endlich hat auch Verbraucherministerin Ilse Aigner eingesehen, dass freiwillige Zugeständnisse der Banken nicht weiter helfen. Jetzt muss sie ihr Initiativrecht gegenüber den anderen Ministerien wahrnehmen und für eine gesetzliche Regelung zum finanziellen Verbraucherschutz sorgen. Leider greifen Aigners Pläne inhaltlich viel zu kurz", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Ankündigungen der Verbraucherministerin. Lay weiter:

"Mit Infoblättern und einer besseren Ausbildung der Bankberater ist es nicht getan. Wir brauchen einen Finanz-TÜV als Zulassungsstelle für neue Finanzprodukte und eine institutionelle Stärkung der Verbraucherschutzes – unter anderem durch Marktwächter. Selbst in den USA ist eine unabhängige Verbraucherbehörde für Finanzprodukte beschlossen worden.

Das Grundproblem geht Aigner nicht an: Solange Berater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann es keine neutrale und am Kunden orientierte Beratung geben. DIE LINKE tritt außerdem dafür ein, die unabhängige Beratung durch Verbraucherverbände finanziell deutlich auszubauen."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.