Letzte Chance um Solar-Ausstieg zu verhindern!

Morgen entscheidet der Bundesrat über die Kürzungen bei der Solarförderung, die im Bundestag bereits mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen wurden. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) appelliert an die ostdeutschen Ländervertreter der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

Lay erklärt: „Das Vorgehen seitens der Bundesregierung beim Thema erneuerbare Energien ist nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos. Die Kürzungen bei der Solarenergie blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien. Das Kürzungspaket gefährdet zudem tausende Arbeitsplätze, allein in Sachsen sind 20 bis 25 Prozent der Solar-Arbeitsplätze gefährdet. Bereits kurz nach Ankündigung der Regierungspläne wurden Bestellungen storniert und Bankkredite für Solaranlagen widerrufen. Installateure bleiben auf bestellter Ware sitzen, Investoren bricht die Finanzierung weg.

Auch im Landkreis Bautzen gab es Hilferufe aus der Solarbranche. Die städtische Energieerzeugungsgesellschaft (EEH) in Hoyerswerda sieht geplante Bauprojekte für Freiflächensolarkraftwerke in Gefahr und der Bautzener Solarzulieferbetrieb SiC-Processing GmbH befürchtet Entlassungen, da weitere Aufträge wegbrechen würden. Zwei Solarbetriebe in Großröhrsdorf und Bischofswerda mussten bereits nach den ersten Kürzungen Insolvenz anmelden.

Ich appelliere deshalb dringend an CDU-Ministerpräsident Tillich und seine Amts- und Parteikollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, dieses Solarausstiegsgesetz abzulehnen und in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.“