Betreuungsgeld-Milliarden in Kita-Ausbau investieren

30.05.2012

Zum heute im Kabinett beschlossenen 10-Punkte-Programm zum Kita-Ausbau erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Es wird zwar höchste Zeit, dass die Bundesregierung Dampf macht, denn es gibt nach wie vor viel zu wenig Kita-Plätze. Doch selbst wenn Kristina Schröders 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau entgegen jeder bisherigen Erfahrung mit solcherlei Regierungsplänen wirklich umgesetzt werden würde, gäbe es nicht genügend Plätze für alle Kinder. Eltern können also weiter das ihnen zustehende Recht auf Kinderbetreuung nicht wahrnehmen. Sie müssen die Betreuung ihrer Kinder weiter selber organisieren - vorrangig die Mütter. Die Wahlfreiheit für Eltern, die die Ministerin wie ein Mantra vor sich herträgt, gibt es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um das Betreuungsgeld eine Farce. Es ist nichts weiter als die Alimentierung eines veralteten Hausfrauenmodells und verwehrt zugleich Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung. Es verschärft mit der Anrechnung auf ALG II die soziale Kluft zwischen armen und reichen Kindern und deren Eltern. Wer ein Betreuungsgeld nur davon abhängig macht, dass keines der frühkindlichen Bildungsangebote in Anspruch genommen wird, macht ein weiteres Mal deutlich, dass es mitnichten um eine bestmögliche Förderung von Kindern geht, sondern um die Konservierung alter Rollenbildern.

Deshalb müssen die Milliarden, die für das Betreuungsgeld eingeplant sind, in den Kita-Ausbau investiert werden!

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.