Unseriöses Inkasso stoppen!
Protokollrede von Caren Lay im Deutschen Bundestag zum TOP 16, Antrag DIE LINKE.: "Unseriöses Inkasso stoppen"
Unseriöses Inkasso ist ein Riesenproblem. Häufig stehen die Forderungen unseriöser Unternehmen im Zusammenhang mit unerlaubter Telefonwerbung oder mit Kostenfallen im Internet und bilden damit den unrühmlichen Abschluss einer langen Betrugskette. Häufig machen auch völlig überzogene und nicht nachvollziehbare Phantasiegebühren aus kleinen Beträgen große Schulden. Mit Ihrem Klick auf das Feld „Jetzt anmelden“ schließen Sie dann ein Abo ab. Kosten: 96 Euro pro Jahr. Da sind Sie schnell 200 Euro los, ehe Sie sich versehen haben. Das Abo gilt gleich für zwei Jahre.
Windige Geschäftemacher haben das Geschäft mit den echten oder mit vermeintlichen Schulden schon seit langem entdeckt. Und wie so oft lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen: Ein Gesetzentwurf war für diesen Juni versprochen. Aber weil die Koalition mal wieder zerstritten ist, wird daraus nichts. Die Leidtragenden dieser Koalitions-Querelen sind wieder einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Seit Jahren gehen bei den Verbraucherzentralen Unmengen von Beschwerden gegen Inkasso-Bescheide ein. In mühsamer Kleinarbeit versuchen die Verbraucherschützer auf das Problem Inkasso aufmerksam zu machen. Sie warnen vor unseriösen Machenschaften, sie reichen Klagen ein und machen sogar auf eigene Rechnung Studien.
Denn Tatsache ist, dass es eine riesige Grauzone gibt, in der windige Geschäftemacher mehr oder weniger nach Lust und Laune agieren können. Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich handelt!
Uns geht es nicht darum, Inkasso generell zu verbieten. Wir sagen aber als LINKE: Inkasso braucht Regeln! Weil die Koalition das offenbar nicht so wichtig findet, legen wir als LINKE heute einen Antrag vor. Damit endlich etwas passiert.
Erstens: Inkassounternehmen müssen verpflichtet werden Verbraucherinnen und Verbraucher gut zu informieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nachvollziehen können, aus welchem Vertrag eine Forderung stammt, wie hoch die eigentliche Forderung ist und wofür welche Gebühr erhoben wird. Diese Gebühren wollen wir verbindlich regeln und nach oben deckeln, damit Gebührenwucher und Phantasieabgaben endlich ein Ende haben.
Zweitens: wir brauchen dringend eine Aufsicht, die die Inkasso-Unternehmen kontrolliert. Es kann doch nicht sein, dass nach der gerichtlichen Registrierung und Zulassung eines Unternehmens keinerlei Kontrolle mehr stattfindet.
Das einzige was die Gerichte, die Aufsichtsbehörden tun können, ist die Registrierung eines solchen Unternehmens zu wiederrufen.
Ein solcher Widerruf allerdings ist an äußerst strenge Voraussetzungen geknüpft. Deshalb laufen Klagen der Verbraucherzentralen ja leider so oft ins Leere. So geht es also nicht.
Wir sagen deshalb: Die Geschäftspraktiken unseriöser Anbieter müssen zentral kontrolliert werden. Es macht keinen Sinn, wenn über das Bundesgebiet verteilt knapp 80 Behörden zuständig sind. DIE LINKE fordert deshalb erneut eine Verbraucherschutzbehörde, die zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Inkassounternehmen und verbraucherschädigende Geschäftspraktiken überwacht und wo nötig auch sanktioniert.
Und damit komme ich zum dritten Punkt: Die bisher möglichen Sanktionen sind absolut unzureichend und verdammen jede Aufsicht, egal ob Landgericht oder Verbraucherschutzbehörde, zu einem Dasein als zahnloser Tiger. Die Erhöhung der Bußgelder ist überfällig, aber nicht ausreichend. Wir fordern für unseriöse Machenschaften einen abgestuften Sanktionskatalog von Geldstrafen bis zum Entzug der Zulassung.
„Die Vorstellung, der Wettbewerb könne den Markt regeln, ist ein Irrglaube.“ Das sagt DIE LINKE ja schon lange, aber diesmal ist es ein Zitat vom Branchenverband der Inkasso-Unternehmen, der dringend staatliche Regulierung einfordert.
Die Inkasso-Branche muss gesetzlich geregelt werden, sonst hört es nie auf mit der Prellerei und der Bedrohung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die schwarzgelbe Koalition soll ihre Streitereien nicht weiter auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher austragen. Die unseriösen Inkasso-Machenschaften müssen endlich gestoppt werden. Wie gut, dass DIE LINKE als erste Partei dieses Thema aufgreift – auch im Interesse der seriösen Inkassounternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE:
