Maßnahmepaket gegen Energiearmut muss her
"Minister Altmaier ist auf dem völlig falschen Dampfer", so Caren Lay mit Blick auf die Weigerung des Umweltministers, sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Strompreiswucher einzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein "Maßnahmepaket gegen Energiearmut". Sie fährt fort:
"Mit Politikverweigerung kann man die soziale Dimension der Energiewende nicht stemmen. Die Strompreise steigen nicht wegen der Energiewende, sondern weil niemand die Energieriesen daran hindert, die Stromkunden abzuzocken. Das wäre Aufgabe der Bundesregierung, die jedoch stattdessen lieber Steuergeschenke an stromintensive Großindustrien verteilt. Altmaier lenkt den Fokus fälschlicherweise auf Geringverdiener. Alle Untersuchungen haben ergeben, dass Menschen mit geringen Einkommen ohnehin am sparsamsten mit Strom umgehen. Die Energiekonzerne haben dagegen ihre Gewinne in den letzten zehn Jahren versiebenfacht. Es muss dringend ein Maßnahmepaket gegen Energiearmut aufgelegt werden. Wir brauchen Stromsozialtarife für einkommensschwache Haushalte. Überdies müssen endlich Stromsperren für Privathaushalte verboten werden. Mehr als 600.000 Haushalten wurde allein im letzten Jahr der Strom abgeklemmt. Außerdem bedarf es wieder einer staatlichen Preisaufsicht, um Strompreise wirksam zu regulieren und Preiswucher zu unterbinden."
