Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Adresshandel genutzt werden

Zur umstrittenen Weitergabe von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Bautzen an Dritte erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Kommunen sollten die Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger schützen statt sie an Dritte weiter zu geben oder gar zu verkaufen. Es ist doch ein wenig verkehrte Welt, wenn Bürgerinnen und Bürger Widerspruch bei der Kommune einlegen müssen, wenn sie nicht damit einverstanden sind, dass ihre Daten an Dritte verkauft werden dürfen.

Umgekehrt wäre es besser: Zukünftig sollte man sein Einverständnis für die Weitergabe geben. Wenn das nicht erfolgt darf die Kommune die Datensätze nicht an „Private“ weitergeben. Auch durch die Verabschiedung des neuen von der Koalition vorgelegten Meldegesetzes im Deutschen Bundestag, sind keine Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Im Gegenteil - das Gesetz trägt den Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Rechnung. Die massiven Proteste von Seiten der Daten- und Verbraucherschützer begrüße ich sehr.

Persönliche Daten wie Kaufgewohnheiten, Einkommenshintergründen und Familienkonstellationen sind in den letzten Jahren durch Payback und Google immer mehr zur Ware geworden. Die Kommunen haben die Pflicht, die Meldedaten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner als zu schützendes Gut zu behandeln!“