Ist die Koalition noch zu retten? Neues Gesetz zur Neustrukturierung des Rettungsdienstes ist Gefahr für die Qualität
Zum von der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossenen neuen Vergabegesetz für den Rettungsdienst erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestags:
„Das politische Tauziehen ist beendet, als Sieger geht die Koalition von CDU und FDP vom Platz. Die wirklichen Verliererinnen und Verlierer sind jedoch diejenigen, die auf schnelle medizinische Versorgung angewiesen sind.
Die einzige Möglichkeit, die europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes zu verhindern, wäre es, den Rettungsdienst in kommunale Hand zu überführen. Leider weigert sich die schwarz-gelbe Regierung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und die Rekommunalisierung der Rettungsdienste zu ermöglichen.
Es bleibt im Sinne der betroffenen zu hoffen, dass die Befürchtung, dass es zu einem harten und ruinösen Kostendruck und zu Qualitätsverlusten kommen wird, im Praxistest nicht eintrifft. Denn nur gut bezahlte Rettungsangestellte ohne Zweitjob können fehlerfrei arbeiten und für die Menschen in Sachsen ihr bestes leisten.
