Zweitwohnsitz-Steuer muss vom Tisch!
Zur Debatte um die Zweitwohnsitzsteuer für Garten- und Datschengrundstücke erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages:
Die Überlegung einiger Kommunen, nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgericht für Wochenendgrundstücke eine Zweitwohnsitzsteuer zu erheben, grenzt an eine Frechheit.
Ich fordere alle Gemeinden auf, dem Beispiel des Radeburger Oberbürgermeister Hr. Jesse und dem Coswiger Oberbürgermeister Hr. Neupold zu folgen, und der Besteuerung der Wochenenderholung eine klare Absage zu erteilen.
Zwar bin ich mir der klammen Lage der Kassen in den Kommunen bewusst, aber die Lösung kann nicht in der Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger liegen. Hier gilt es an der Stellschraube der Mittelzuweisungen zu drehen.
DIE LINKE setzt sich schon sehr mehreren Jahren für eine solide Finanzausstattung der Kommunen ein, um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen. Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben, nicht die Besitzer der Wochenendgrundstücke.
