Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie
"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden.
Lay weiter: "Die Strompreise haben sich in den vergangenen zehn Jahren für Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin beinahe verdoppelt. Die milliardenteure, sozial ungerechte und ökologisch unsinnige Netzentgeltbefreiung zieht die Preisschraube jetzt noch weiter an. Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreift, um die Energiewende sozial abzufedern.
Die Kosten der Energiewende dürfen nicht weiter auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Die Privilegierung der Industrie muss weg. Zwingend ist auch die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht, um Strompreise wirksam zu regulieren und Preiswucherei zu unterbinden. Außerdem fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Kauf energieeffizienter Geräte und Stromsozialtarife. Stromsperrungen für Privathaushalte müssen endlich verboten werden.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, bezahlbare Energiepreise zu gewährleisten. Nach der Sommerpause wird DIE LINKE dazu erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen."
