Tillichs Seenland-Besuch: Anpacken, nicht nur kucken!

15.08.2012

Zum morgigen Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Lausitzer
Seenland erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Es wird Zeit, dass das Seenland endlich ins Blickfeld der Landesregierung rückt.
Ministerpräsident Tillich darf es allerdings morgen nicht nur beim touristischen Programm belassen. Er muss auch praktisch die Weichen stellen für eine zügige Weiterentwicklung der Region. So ist unter anderem der Ausbau des Nah- und Fernverkehrs mehr als überfällig, damit mit einer besseren Verkehrsanbindung an die Touristenhochburg Dresden Potential für die Seen erschlossen werden kann.

Noch immer ist die Entwicklung der Region durch die hindurch verlaufende Landesgrenze zwischen Sachsen und Brandenburg gehemmt. Denn unterschiedliche Gesetze und Zuständigkeiten bauen Hürden auf, wo keine sein müssten. Auf meiner Sommertour durch das Lausitzer Seenland vor zwei Wochen musste ich erneut feststellen, dass die sächsische Seite hinterher hinkt. Weder der Ministerpräsident noch der Wirtschaftsminister haben für die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes bisher das Engagement, die finanziellen Mitteln und nicht zuletzt das Herzblut aufgebracht, das notwendig wäre, um die Chancen der Region zu erhöhen und die positive Entwicklung vor Ort zu unterstützen.


Ich hoffe, dass Herr Tillich nach seinem Besuch die Ärmel hoch krempelt und das Seenland zur Chefsache macht. Die vielen Aktiven, Unternehmer und Ehrenamtlichen verdienen die Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Region! Ein Staatsbesuch allein macht keine blühenden Landschaften. Auch nicht am Geierswalder See.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.