Stromsperren gehören verboten

15.08.2012

Zum Bekanntwerden des Abstellens von über 100 Stromanschlüssen in Bischofswerda durch den Stromversorger Enso AG erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

"Ohne Strom geht im modernen Alltag gar nichts. Deshalb ist die Versorgung mit Energie ein Grundrecht! Es kann nicht sein, dass Stromanbieter ihren Kunden den Strom wegen Zahlungsschwierigkeiten abdrehen. Diese Praxis muss verboten werden!

Die ständigen steigenden Strompreise führen dazu, dass immer mehr Haushalte ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können Neben dem Verbot von Stromsperrungen muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, damit Energie bezahlbar bleibt. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie im Gießkannenprinzip von Ökosteuer und Netzentgelten in Milliardenhöhe befreit und die Kosten der Energiewende allein den Privathaushalten und kleinen Betrieben aufbürdet.

Die Energiewende muss sozial abgefedert werden. Neben dem Verbot der Stromsperren setzt sich DIE LINKE im Deutschen Bundestag für die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht ein, um Strompreise wirksam zu regulieren und Preiswucherei zu unterbinden. Außerdem fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte beim Kauf energieeffizienter Geräte und Stromsozialtarife.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.