DIE LINKE an der Seite der Mieterinnen und Mieter
Im September war ich auf Einladung der BO Leuben im schönen Laubegast in Dresden zu Gast, um gemeinsam mit BürgerInnen und GenossInnen über das Thema Mietpolitik und Strompreise zu diskutieren. An meiner Seite war Kris Kaufmann, um spezifische Fragen zum Thema „Gagfah“ zu beantworten und von den Aktivitäten im Stadtrat zu berichten.
Eine gute, bezahlbare Wohnung - für viele Menschen ist diese Vorstellung mittlerweile luxuriös. Denn für große Teile insbesondere der an den Rand gedrängten gesellschaftlichen Gruppen haben die aktuellen Wohnkosten eine wahrhaft erschlagende Wirkung. Die Mietpreise sind leider eines der ganz wenigen Gebiete, auf denen der Osten inzwischen westdeutsches Niveau erreicht hat, im Schnitt verschlingen sie mehr als ein Viertel des Einkommens. Unter diesem Blickwinkel ist es auch eine gesellschaftliche Frage, dass im Freistaat Sachsen der Anteil der Sozialwohnungen um fast 63 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre gesunken ist. Zugleich hat sich die soziale Situation nicht ansatzweise entspannt. Dies könnt Ihr tagtäglich der Presse entnehmen und habt es eventuell auch schon am eigenen Leibe bei der Wohnungssuche in Dresden erfahren. Immer wieder höre ich von Bekannten, dass es leider völlig normal zu sein scheint, bei Neuvermietungen bis zu einem Euro pro Quadratmeter mehr zu verlangen. Fragt man nach der Begründung, wird auf die vielen Interessierten verwiesen, an die jene Wohnung sofort zu vermieten möglich sei. So muss man in den sauren Apfel beißen und die höheren Forderungen begleichen, wenn man einziehen möchte. Wer schlichtweg nicht in der Lage ist, die überteuerten Mieten zu bezahlen, ist oft gezwungen, außerhalb des Bereichs, in dem er bisher wohnt oder wohnen möchte, nach Wohnraum zu suchen. Kris berichtete, dass im Stadtteil Loschwitz nicht eine Wohnung an Personen vermietet ist, die ALG II beziehen. So kommt es immer mehr zu einer sozialen Entmischung.
Deshalb fordere ich: steigende Mieten und soziale Ungerechtigkeit durch unbezahlbaren Wohnraum, können nur durch eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und dessen Unterstützung durch die Wiedereinführung von Bundesfinanzhilfen überwunden werden! Wir brauchen eine endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau!
DIE LINKE hat im Frühjahr die Mieten- und wohnungspolirtische Offensive gestartet. Mit der Gründung der TLG Genossenschaft Fairwohnen durch LINKE Abgeordnete sind wir da schon in die richtige Richtung gegangen, als wir Bieterverfahren für die 11500 Wohnungen, welche sich bisher in Besitz der Treuhand-Liegenschafts-Genossenschaft befinden, teilnahmen. In Sachsen sind viele Menschen Mieter bei der TLG, und auch in Dresden gibt es viele MieterInnen, die durch die Privatisierung ihrer Wohnungen von Mieterhöhungen, Unsicherheit und Spekulationen mit ihrem Wohnraum betroffen werden. Wir haben versuch eine Alternative zum Verkauf an private Investoren zu sein. Mehrere hundert Menschen erklärten sich solidarisch und traten in die Genossenschaft TLG Fairwohnen ein, einige auch, obwohl sie nicht in TLG-Wohnungen leben, sondern die Idee einer gemeinsam verwalteten Genossenschaft unterstützen wollten. Umso skandalöser ist es, dass das uns das Finanzministerium den weiteren Weg im Bieterverfahren versperrt hat.
DIE LINKE engagiert sich weiter für den sozialen Wohnungsmarkt. Ich hoffe, dass ihr in den nächsten Wochen gute Gespräche zu diesem Thema führen könnt – ob an Infoständen, im Büro oder in der Familie. Vielen Dank noch einmal für die Einladung an die BO Leuben!
