Verbraucherminister patzen beim Verbraucherschutz
"Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel", erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.
Caren Lay: "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz zu keinem Ergebnis bei der Deckelung der Dispozinsen gekommen ist. Wir bräuchten dringend ein scharfes Schwert in die Hand, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor völlig überhöhten Dispozinsen von bis zu 20 Prozent zu schützen. Ministerin Aigner will noch nicht einmal ein stumpfes Buttermesser rausrücken und betet die alte Leier von der Selbstverpflichtung runter, über die die Banken jedoch nur lachen. Eine gesetzliche Deckelung ist dringend notwendig. Im Herbst wird DIE LINKE ihren Antrag zur Deckelung der Dispozinsen auf fünf Prozent im Bundestag stellen. Leider haben SPD, CDU und FDP einen ähnlichen Antrag im vergangenen Dezember abgelehnt. Bald haben sie erneut die Chance, sich auf die Seite von Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.“
Karin Binder: "DIE LINKE fordert Verbraucherministerin Aigner auf, eine bundesweit verbindliche Regelung zur Einführung der Hygiene-Ampel durchzusetzen. Die Veröffentlichung der behördlichen Lebensmittelkontrollen in den Betrieben muss dabei in allen Ländern gleichermaßen erfolgen und Pflicht sein. Lebensmittelsicherheit ist kein Wunschkonzert. Klare Verbraucherinformationen über die hygienischen Bedingungen in der Gastronomie sind unverzichtbar. Wenn jedes Bundesland freiwillig über die Einführung der Hygiene-Ampel entscheiden kann, wird dem Verbraucherschutz ein Bärendienst erwiesen. Klare Verbraucherinformationen über die hygienischen Bedingungen in den gastronomischen Betrieben müssen auf der Alm genauso gelten, wie am Ostseestrand. Ein Regelungswirrwarr von 16 verschiedenen Ländervorgaben würde auch bei bundesweit tätigen Unternehmen zum Chaos führen."
