Weiter 2 Milliarden Dispozinsen zu viel

12.10.2012

„Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Scheiterns eines Antrags zu Dispozinsen aus Baden-Württemberg im Bundesrat. Lay weiter:

„Jeder sechste Haushalt nimmt einen Dispokredit in Anspruch. Es kann nicht sein, dass Banken von ihren Kundinnen und Kunden bis zu 18 Prozent Zinsen bei Kontoüberziehung kassieren, während sie selbst das Geld zu einem Zinssatz von nicht einmal einem Prozentpunkt von der europäischen Zentralbank bekommen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen. Sie dürfen maximal 5 Prozent über dem Basiszinssatzes der Banken liegen. Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um über 2 Milliarden Euro entlasten.

Wir haben vor kurzem bereits zum zweiten Mal einen Antrag zur Deckelung der Dispozinsen in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/10855), der am kommenden Donnerstag im Plenum behandelt werden wird.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.