Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten

In den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen Jahr für Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro zu viel in die Kassen der Stromkonzerne - das sind die offiziellen Zahlen des Umweltbundesamtes - und das alles, ohne dass ein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist. Die Gründe sind andere: weil die vier großen Energiekonzerne - RWE, Eon, EnBW und Vattenfall - die Preise bestimmen und weil die Bundesregierung tatenlos zusieht.

Wir brauchen hier endlich eine politische Antwort. Wenn der Kollege Fuchs von der CDU in seiner gestrigen Rede betont: "Mein Deutschland ist und bleibt ein Industrieland. Daher werde ich dafür kämpfen, dass die Industrie überall in Deutschland preisgünstigen Strom erhält", dann frage ich mich: Wo aber bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher? Wir als die Linke sagen: Die Energieversorgung darf nicht dem privaten Markt überlassen werden. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten und dürfen uns nicht von den Atomkonzernen die Preise für den Strom diktieren lassen.

Fakt ist: Atomstrom ist der teuerste Strom, wenn man die enormen Kosten für Sicherheit und Entsorgung und die Subventionen hinzurechnet. Je schneller die Energiewende kommt, desto besser ist es - in jeder Hinsicht. Die Warnung von Verbraucherministerin Ilse Aigner vor einem übereilten Ausstieg ist daher völlig verfehlt. Die Gewinne der Stromkonzerne waren in den letzten Jahren hoch genug, um die Investitionen selbst finanzieren zu können. Die Stromriesen dürfen die Investitionskosten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen.

Es ist die Aufgabe der Politik, bezahlbare Energiepreise für alle zu gewährleisten. Deshalb legen wir heute hier unseren Antrag vor.

Erstens brauchen wir endlich wieder eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Vor vier Jahren, im Juni 2007, hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Preisaufsicht der Länder abgeschafft. Das geschah gegen den Widerstand von Verbraucherschützern und gegen den Rat der Wissenschaft. Mit der Abschaffung der Preisaufsicht - genauer: der Preisgenehmigungspflicht - sind die Strompreise noch rasanter in die Höhe geschnellt. Deshalb wollen wir die Preisaufsicht wieder einführen und ihr einen Verbraucherbeirat zur Seite stellen. Bis die Preisaufsicht arbeitsfähig ist, muss ein unmittelbares Strompreismoratorium Preiserhöhungen ausschließen.

Zweitens müssen die Energieversorger verpflichtet werden, verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Belgien und Frankreich haben das erfolgreich umgesetzt.

Drittens fordern wir: Niemandem darf wegen Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgestellt werden. Energieversorgung ist für uns als die Linke ein existenzielles Grundrecht. Doch die Realität ist derzeit leider, dass jährlich Hundertausende Haushalte von Stromsperren betroffen sind - mit steigender Tendenz. Die großen Energiekonzerne haben ihre Gewinne in weniger als zehn Jahren versiebenfacht. Aber zugleich müssen immer mehr Menschen unter Energiearmut leiden. Das kann doch nicht angehen.

Das alles zeigt: Wir brauchen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht für Stromkonzerne. Auch deshalb plädiere ich für die federführende Beratung unseres Antrags im Verbraucherausschuss.