Völlig verfehlte Tarifpolitik - Fahrpreiserhöhungen gegen den Trend

30.10.2012

Zum 1. November 2012 werden im Bereich des VVO die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr wieder einmal ansteigen. Um durchschnittlich 4,4 Prozent wird der Preis beim Großteil des Ticketsortiments angepasst. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Man kann es nur als absurd bezeichnen, dass in Zeiten des ökologischen Umdenkens die Fahrpreise erhöht werden. Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu einem ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehrsnetzes – diese Losung scheint in aller Munde zu sein. Aber leider nicht in allen Köpfen. Anders ist diese erneute Fahrpreiserhöhung nicht zu erklären. Auf diese Weise werden diejenigen verprellt, die sich Tag für Tag bewusst für den ÖPNV entscheiden.

Außerdem trifft die Fahrpreiserhöhung auch jene Bürgerinnen und Bürger, die sich kein eigenes Auto leisten können und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Mobilität ist ein Menschenrecht. Sie muss möglich sein, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, aber auch, um erwerbstätig zu sein.

Ich fordere die sächsische Landesregierung dringend zum Umdenken auf – die Zuschüsse müssen erhöht werden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.